D: Kanzler in Solingen: „Wir trauern"

Auch Wüst sagte: „Wir alle sind unfassbar traurig." Die Stadt Solingen wisse, wie lang ein Weg sei, um wieder unbeschwert zu sein: Bereits 1993 waren bei einem Anschlag fünf Menschen umgekommen. Am Tatort legten Scholz, Wüst und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach Blumen nieder.

Nach dem Messerangriff mit drei Toten hatte sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als „Rache für die Muslime in Palästina". Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen in dem Fall. Demnach wird wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Debatte um Sicherheit und Asyl

Zugleich klinkten sich Scholz und Wüst in die Debatte um Sicherheit und Asyl ein. Die waffenrechtlichen Regeln seien zu verschärfen, insbesondere mit Blick auf den Einsatz von Messern, so der Kanzler. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag einen Vorschlag der Bundesregierung schnell beschließen werde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass künftig nur noch Messer mit einer sechs Zentimeter langen Klinge in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Der Koalitionspartner FDP ist gegen den Vorschlag. Jetzt liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Zudem müssen laut Scholz die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Menschen abzuschieben, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Die jüngst beschlossenen gesetzlichen Regelungen hätten zu einer Steigerung der Abschiebungen um 30 Prozent in diesem Jahr geführt - und um zwei Drittel im Vergleich zu 2021. Das sei aber kein Anlass, nun die Hände in den Schoss zu legen. Es gelte, durch eine konsequentere praktische Vollzugstätigkeit dazu beizutragen, die Zahlen zu erhöhen. Eine Task-Force werde sich mit dem Thema näher befassen. Laut Scholz muss auch die irreguläre Einwanderung zurückgedrängt werden. Grenzkontrollen hätten diese reduziert. Hier müsse man weiter dran bleiben und vorangehen.

Der Kanzler kündigte an, mit aller Härte gegen Islamisten vorzugehen. Sie wollten das friedliche Miteinander von Christen, Muslimen und Juden gefährden. Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter von Solingen sagte er, „dass ich wütend bin und zornig". Die Tat müsse schnell bestraft werden. Auch Wüst forderte, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht das Land verlassen müssten oder gar nicht erst herkommen dürften. Zumindest in Teile von Syrien und Afghanistan müsse es Abschiebungen geben können. Zudem dürfe es bei Abschiebungen nicht möglich sein, Schlupflöcher auszunutzen. Wenn Behörden hier Fehler gemacht hätten, müsse dies klar benannt werden. Im ARD-Morgenmagazin forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Aufklärung darüber, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien im vorigen Jahr nicht geklappt habe. Es sei wichtig, dass der zuständige NRW-Landtagsausschuss sich in einer Sondersitzung mit dieser Frage beschäftige. Mit Blick auf den Islamismus bezeichnete Kühnert die Radikalisierung von Einzeltätern als größtes Problem. „Wir müssen Hassprediger - gerade auch im Netz in den Blick nehmen." In Deutschland gebe es hierzu viel Expertise. Hier braucht es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern, um vor die Welle zu kommen.

(kna - sst)