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Bundespolizisten bei einer Grenzkontrolle in De Lutte an diesem Montag Bundespolizisten bei einer Grenzkontrolle in De Lutte an diesem Montag 

D: „Fluchtursachen stärker bekämpfen“

„Während sich die Ampelregierung und die Union einen regelrechten Wettstreit um Begriffe wie Aufnahmestopp, Abschiebungen oder Grenzkontrollen liefern, schenken sie den Fluchtursachen kaum Beachtung.“

Das kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an diesem Montag. Viele Menschen flöhen nach Deutschland, weil sie hier Schutz vor Verfolgung, Unterdrückung und Krieg suchten, so der von Göttingen aus operierende Verband. „Während in Deutschland eine aufgeheizte Migrationsdebatte stattfindet, werden Menschen in ihren Heimatländern wie etwa in Syrien weiter verfolgt und vertrieben. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.“

„Plakative und populistische Debatte“

Die Ampelregierung und die Union sollten „ihre plakative und populistische Debatte über Zuwanderung und Islamismus beenden“ und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und des Islamismus ergreifen, fordert die GfbV. „Wer nicht will, dass immer mehr Menschen in Deutschland Schutz suchen, muss sich auch mit den Fluchtursachen beschäftigen und diese wirksam bekämpfen.“

Dazu gehöre, den NATO-Partner Türkei zu einer Änderung seiner Syrienpolitik zu zwingen. Die Türkei müsse aufhören, Islamisten gegen die kurdische Bevölkerung zu unterstützen und die Lage weiter zu destabilisieren.

(pm – sk)
 

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16. September 2024, 11:40