D: Flüchtlings-Bischof kritisiert Asyldebatte
Das schreibt der Bischof, der vonseiten der deutschen Bischofskonferenz für das Thema Flüchtlinge und Migranten zuständig ist, in einer Stellungnahme von diesem Donnerstag. „Was jedoch niemandem hilft, ist ein Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen.“
„Durch emotionalisierte Zuspitzungen und den markigen Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen wird eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt“, so Heße weiter. Ängste würden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt. „Auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen.“
Gegen vermeintlich einfach Lösungen
Auch das europäische Projekt werde gefährdet, „wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut werden, sich über das gemeinsame Recht einfach hinwegzusetzen“. Dabei gerate offenbar in Vergessenheit, „dass die EU mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits restriktivere Regelungen beschlossen hat, die nun schrittweise umgesetzt werden“.
Erzbischof Heße betont, dass rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen „ein hohes Gut“ darstellten. „Sie zu achten ist das Fundament, um zu verantwortungsvollen Lösungen zu gelangen. Es gilt, durch sachliche Politik zu überzeugen – etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstützt, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaut und bürokratische Verfahren vereinfacht.“ Sicherheit und Flüchtlingsschutz seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen, so der Erzbischof.
(dbk – sk)
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