Indien: Gericht soll Vergewaltigung in der Ehe milder behandeln

Im Strafgesetzbuch, das im 19. Jahrhundert während der britischen Kolonialherrschaft in Indien eingeführt wurde, heißt es ausdrücklich, dass „sexuelle Handlungen eines Mannes mit seiner eigenen Frau ... keine Vergewaltigung sind“. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hat im Juli ein überarbeitetes Gesetz erlassen, das diese Klausel beibehält, obwohl Aktivisten seit zehn Jahren vor Gericht gegen die Vergewaltigung in der Ehe klagen.

Teils keine strafrechtlichen Sanktionen

Das indische Innenministerium reichte am 3. Oktober eine eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof ein, in der es heißt, dass Vergewaltigung in der Ehe zwar „strafrechtliche Konsequenzen“ nach sich ziehen sollte, das Rechtssystem sie aber milder behandeln sollte, als Vergewaltigung außerhalb der Ehe. „Ein Ehemann hat sicherlich kein Grundrecht, die Zustimmung seiner Frau zu verletzen“, heißt es in der eidesstattlichen Erklärung, wie die Zeitung The Indian Express berichtet. „Allerdings kann die Einbeziehung des in Indien anerkannten Verbrechens der Vergewaltigung in die Institution der Ehe wohl als übermäßig hart angesehen werden.“

Das derzeitige indische Strafgesetzbuch sieht eine Mindeststrafe von 10 Jahren für diejenigen vor, die wegen Vergewaltigung verurteilt werden. In der Erklärung der Regierung heißt es, dass Vergewaltigung in der Ehe in den bestehenden Gesetzen angemessen behandelt werde, einschließlich eines Gesetzes aus dem Jahr 2005, das Frauen vor häuslicher Gewalt schützt. Dieses Gesetz erkennt sexuellen Missbrauch als eine Form der häuslichen Gewalt an, sieht aber keine strafrechtlichen Sanktionen für die Täter vor. In einem anderen Abschnitt des Strafgesetzbuchs werden weit gefasste „Grausamkeiten“ von Ehemännern gegenüber ihren Frauen mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren geahndet.

Mehr als 10 Millionen Opfer von sexueller Gewalt

Sechs Prozent der verheirateten indischen Frauen im Alter von 18 bis 49 Jahren haben laut der jüngsten National Family Health Survey der Regierung, die von 2019 bis 2021 durchgeführt wurde, über sexuelle Gewalt durch den Ehemann berichtet. Im bevölkerungsreichsten Land der Welt bedeutet dies, dass mehr als 10 Millionen Frauen Opfer von sexueller Gewalt durch ihre Ehemänner wurden. Fast 18 Prozent der verheirateten Frauen haben der Umfrage zufolge auch das Gefühl, dass sie nicht Nein sagen können, wenn ihr Mann Geschlechtsverkehr will. In weiten Teilen Indiens sind Scheidungen nach wie vor ein Tabu, denn nur eine von 100 Ehen wird aufgelöst, was häufig auf den familiären und sozialen Druck zurückzuführen ist, unglückliche Ehen aufrechtzuerhalten.

Rückstände im Strafrechtssystem

Chronische Rückstände im indischen Strafrechtssystem führen dazu, dass es in manchen Fällen Jahrzehnte dauert, bis eine Lösung gefunden wird, und der Fall, der auf die Kriminalisierung von Vergewaltigung in der Ehe drängt, kommt nur sehr langsam voran. Der Fall wurde an den Obersten Gerichtshof verwiesen, nachdem ein Zweirichtergremium des Obersten Gerichts in Delhi im Mai 2022 ein geteiltes Urteil gefällt hatte. Ein Richter entschied in diesem Fall, dass man es zwar „missbilligen“ kann, wenn ein Ehemann mit seiner Frau gewaltsam Sex hat, dass dies aber „nicht mit dem Akt der Vergewaltigung durch einen Fremden gleichgesetzt werden kann“.

(ucan - mo)