D: So reagieren die Kirchen auf das Ampel-Aus
So reagiert der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag auf den Bruch der Berliner Ampel-Koalition.
Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, hat die politisch Verantwortlichen zur Besonnenheit aufgerufen. Es gehe jetzt darum, den Übergang zu Neuwahlen zu gestalten und die politische Handlungsfähigkeit in einer schwierigen weltpolitischen Lage zu bewahren, sagte Jüsten der Katholischen Nachrichten-Agentur am Donnerstag in Berlin.
Es gelte, sorgsam zu prüfen, welche Vorhaben keinen Aufschub duldeten und in den nächsten Wochen in einem geordneten Prozess durch den bestehenden Bundestag noch verabschiedet werden müssten. Hier stünden auch die Oppositionsfraktionen in der Verantwortung. Er rief zum Zusammenhalt auf. Im Sinne des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollten Polarisierungen nicht weiter zunehmen, so Jüsten. Notwendig seien die Bereitschaft zum Kompromiss sowie eine angemessene Sprache.
„Immens hohe Herausforderungen“
Auch die Medien täten gut daran, die Politik in diesem Sinne die kommenden Wochen konstruktiv zu begleiten und so auch einen Beitrag zur Handlungsfähigkeit der politischen Akteure und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der jetzigen Situation zu leisten.
Zugleich würdigte Jüsten die geleistete Arbeit der Bundesregierung. Sie habe mit dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und immer dringlicher werdenden Transformationsprozessen vor immens hohen Herausforderungen gestanden. Es seien in dieser Zeit einiges auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt worden, „etwa in der Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik, bei der Bewältigung des Klimawandels, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.
Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs äußerte sich besorgt. „Der monatelange Streit innerhalb der Regierung hat viele Menschen verunsichert und das abrupte Ende dieser Koalition erschüttert momentan die ganze Republik“, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover.
Inmitten von Herausforderungen wie sozialer Gerechtigkeit, Migrationspolitik, Klimaschutz und der wirtschaftlichen Lage seien politische Stabilität, Dialogbereitschaft und ein klarer Kompass wichtig. Fehrs appellierte an alle politischen Kräfte, jetzt verantwortungsvoll und im Dienst für das Gemeinwohl zu handeln. „Unser Land braucht einen Diskurs, der nicht polarisiert, sondern Maß und Mitte hält.“
Die evangelische Kirche werde diesen Diskurs aufmerksam begleiten und mitgestalten, so die Ratsvorsitzende. „Wir beten in dieser Zeit des Umbruchs für Weisheit und Mut bei den politisch Verantwortlichen. Zugleich sind wir sicher, dass unsere Demokratie auch diese Herausforderung gut bestehen wird.“
Der Sozialverband VdK begrüßt die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe damit „eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwochabend.
Mehr auf soziale Gerechtigkeit achten
Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. „Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert“, mahnte Bentele.
„Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert“, sagte auch Bentele. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien.
Neuwahlen im März?
„Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt.“
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwochabend die Entlassung von Lindner aus der Regierung verkündet. Er begründete dies unter anderem mit der Blockadehaltung des ehemaligen Ministers gegenüber Projekten der Ampel. Dadurch gebe es keine Vertrauensbasis zur Zusammenarbeit mehr.
(kna – sk)
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