Misereor begrüßt G20-Vorstoß zu Steuer für Superreiche

Im Vorfeld des G20-Gipfels am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro setzt sich die deutsche Entwicklungsorganisation Misereor für eine stärkere finanzielle Beteiligung der weltweit reichsten Milliardäre ein. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine globale Vermögensbesteuerung für die „Superreichen“ vorgeschlagen, die Misereor ausdrücklich unterstützt. Die Organisation sieht darin einen entscheidenden Schritt zur Finanzierung von Maßnahmen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele.

Der renommierte französische Ökonom Gabriel Zucman schätzt, dass eine solche Steuer weltweit 200 bis 250 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Diese Mittel könnten nicht nur in den dringend notwendigen ökologischen und wirtschaftlichen Wandel fließen, sondern auch zur beschleunigten Erreichung der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen. „Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen auf wirksame Anpassungs- und Wiedergutmachungsmaßnahmen konzentrieren“, erklärt Ana Luisa Queiroz, Projektkoordinatorin des Instituto Políticas Alternativas Para O Cone Sul (PACS), einer Partnerorganisation von Misereor in Brasilien. Besonders in den Ländern des globalen Südens sei es notwendig, Städte und Gemeinden auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten, was erhebliche Investitionen erfordere.

Queiroz betont, dass es fair sei, jene an den Kosten zu beteiligen, die laut Studien wie der von Oxfam am meisten zu den globalen Treibhausgasemissionen beitragen: die Superreichen. In Brasilien etwa konzentriere sich der größte Teil des Reichtums auf nur etwa 50 Menschen bei einer Bevölkerung von über 200 Millionen. Sie fordert, dass der G20-Gipfel in Rio als Plattform genutzt wird, um das Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Gefahr durch wachsende Ungleichheit

Misereor warnt zudem vor den gesellschaftlichen Risiken, die aus wachsender Ungleichheit resultieren. „Wachsende Ungleichheiten bergen große Gefahren für die Demokratien“, erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. Er verweist darauf, dass die Erosion der öffentlichen Daseinsvorsorge und Kürzungen bei Sozialleistungen viele Menschen dazu bringen, sich rechtsextremen Parteien zuzuwenden. Dies sei eine Gefahr, die durch die Schaffung von haushaltspolitischen Spielräumen für Investitionen in nachhaltige Entwicklung abgewendet werden könne. Eine solche Politik würde die Menschenwürde ins Zentrum der politischen Entscheidungen stellen und langfristig demokratische Strukturen stärken.

Forderung an die Bundesregierung

Abschließend appelliert Misereor an die deutsche Bundesregierung, eine global koordinierte Vermögensbesteuerung innerhalb der G20 zu unterstützen. „Von der Bundesregierung erwarten wir jetzt wie auch künftig die Unterstützung für eine global koordinierte Besteuerung von Superreichen innerhalb der G20 als auch in Deutschland zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele!“, fordert Schilder.

Misereor sieht den G20-Gipfel in Rio de Janeiro als entscheidende Gelegenheit, um die Weichen für eine gerechtere und nachhaltigere Welt zu stellen. Eine Vermögenssteuer für die Reichsten könnte dazu beitragen, die dringend notwendigen Mittel für die Bewältigung der Klimakrise und die Förderung sozialer Gerechtigkeit bereitzustellen.

(pm - mg)