D: Rüstungsexporte kritisch hinterfragen
Die GKKE, ein ökumenischer Zusammenschluss der beiden großen Kirchen in Deutschland, legte am Dienstag ihren Rüstungsexportbericht 2024 vor. Schwerpunkt des Berichts ist die Analyse deutscher Waffenlieferungen nach Israel und in den Nahen Osten. Dabei würdigte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. „Das Recht auf Selbstverteidigung Israels steht außer Frage“, betonte Jüsten.
Gleichzeitig unterstrich er, dass auch Israel an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebunden sei. „Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden.“
Die GKKE äußerte sich zudem kritisch zu Waffenlieferungen an autokratische Regime im Nahen Osten, insbesondere nach Saudi-Arabien. „Diese Exporte tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern destabilisieren die Region zusätzlich“, so Jüsten. Stattdessen sei es entscheidend, die Gewalt zu reduzieren und die Sicherheit der Menschen in Israel und Palästina zu stärken.
Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz
Ein zentrales Anliegen der GKKE ist die Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, bislang jedoch nicht umgesetzt wurde. Anne Gidion, evangelische Vorsitzende der GKKE, kritisierte die Untätigkeit der Regierung deutlich: „Anstelle klarer gesetzlicher Regelungen erleben wir vage Formulierungen, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werden.“
Die Verwendung unspezifischer Begriffe wie „Werte- und Sicherheitspartner“ sei problematisch und biete keinen belastbaren Rahmen für Entscheidungen. Gidion warnte zudem vor einer zunehmenden Instrumentalisierung von Rüstungsexporten als „geostrategische Verfügungsmasse“ und sprach von einem deutlichen Rückschritt in der deutschen Exportpolitik.
Mangelnde Transparenz und Rückschritt unter der Ampelregierung
Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, bemängelte die fehlende Transparenz in der Berichterstattung der Bundesregierung. „Die Ampel ist nicht nur stehen geblieben, sondern sie hat im Vergleich zur Großen Koalition einen Rückschritt gemacht.“ Nach Angaben der GKKE deuten die Genehmigungswerte für 2024 darauf hin, dass keine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr erkennbar sei.
Die GKKE appelliert eindringlich an die Bundesregierung, ihren Kurs zu korrigieren und sich stärker für eine friedensfördernde Politik einzusetzen. Dies gelte sowohl für die laufende Legislaturperiode als auch für die kommenden Regierungsverantwortlichen.
Über die GKKE
Die GKKE versteht sich als gemeinsame Stimme der katholischen und evangelischen Kirche in entwicklungspolitischen Fragen. Der ökumenische Arbeitsverbund setzt sich für globale Gerechtigkeit ein und führt Dialoge mit politischen Entscheidungsträgern in Deutschland. Ziel ist es, dem Gedanken der einen Welt politisches Gewicht zu verleihen und den Blick auf die Auswirkungen deutscher Politik auf den globalen Süden zu lenken.
(pm - mg)
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