Bolivien: Morales will erneute Überprüfung der Wahlen
Morales fordert Wahrheitskommission
Er forderte die Gründung einer Wahrheitskommission, die die umstrittenen Wahlen erneut überprüfen soll. Sein Lager sei dabei, einige Institutionen, internationale Organisationen sowie „Bruder Papst Franziskus“, die katholische Kirche und die Vereinten Nationen einzuladen, damit es eine Wahrheitskommission zum 20. Oktober gibt, sagte Morales.
Unmittelbar zuvor hatte die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, das Morales mit einem politischen Vertrauten geführt haben soll, die innenpolitische Situation weiter angeheizt. Die Audio-Aufnahme soll belegen, dass Morales aus seinem mexikanischen Exil die Blockaden verschiedener Städte in Bolivien direkt angeordnet habe. Ziel der Blockaden sei es gewesen, die Bevölkerung von der Lebensmittelversorgung abzuschneiden.
30 Todesopfer seit Protestbeginn
Bolivien wird seit der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober von heftigen Unruhen erschüttert. Die Opposition wirft Morales Wahlbetrug vor, Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang. Vertreter der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche hatten von Hinweisen auf Wahlbetrug gesprochen, denen es nachzugehen gelte. Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten bestätigte diese Einschätzung. Darauf trat Morales zurück, kündigte Neuwahlen an und floh ins Exil nach Mexiko. Inzwischen spricht er von einem Bürgerputsch. Insgesamt gab es seit Ausbruch der Proteste 30 Tote.
Kardinal Ortega zum Asyl für Morales
Der mexikanische Kardinal Jose Francisco Robles Ortega hat unterdessen die Entscheidung der Regierung seines Heimatlandes, Morales politisches Asyl zu gewähren, als sehr verwirrendes Signal bezeichnet. Er persönlich wie auch ein großer Teil der Gesellschaft habe die Entwicklung als überraschend empfunden, so Robles Ortega laut mexikanischen Medienberichten.
Es sei immer grundsätzlich wertvoll, das Leben einer Person zu schützen, so der Erzbischof von Guadalajara. Aber genau so, wie angeboten werde, das Leben eines Ausländers zu schützen, müsste auch der Schutz des Lebens der eigenen Bevölkerung garantiert werden. Zudem sei es fraglich, ob die Art und Weise, wie Morales in Mexiko empfangen wurde, dem Prozess in Bolivien dienlich sei, so Robles Ortega.
Unterdessen hat die mexikanische Abgeordnete America Rangel im Stadtparlament von Mexiko-Stadt gefordert, Morales wegen seines undemokratischen Verhaltens zur unerwünschten Person zu erklären. Zugleich kritisierte sie die hohen Ausgaben aus mexikanischen Steuermitteln, um Morales unterzubringen und zu beschützen.
(kap/kna – pr)
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