Kardinal Parolin und Bischöfe in Italien gegen Abschottung

Geschlossene Türen seien keine Antwort, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Rande einer Veranstaltung gegenüber der italienischen katholischen Presseagentur SIR am Montagnachmittag in Rom. Eine Lösung sei allerdings nur in Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Ländern zu erreichen. Dies sei zugleich ein Signal, ob es Europa überhaupt noch gebe, so der Kardinal. Eine Antwort auf die Probleme müsse innerhalb eines „Horizonts der Humanität und Solidarität“ liegen, sagte Parolin.

Das Thema Migration werde auch beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rolle spielen, sagte der Kardinal. Macron trifft am Dienstag mit Papst Franziskus im Vatikan zusammen. Parolin äußerte sich am Rand einer Tagung über Religionsfreiheit, die von der US-Botschaft beim Heiligen Stuhl veranstaltet wurde.

Kardinal Betori: Italien nicht arm

Im Streit um den Umgang mit Migranten mehrt sich auch die Kritik der italienischen Kirche. Die Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung rechtfertige nicht die derzeitige Abschottungspolitik der italienischen Regierung, sagte der Erzbischof von Florenz, Kardinal Giuseppe Betori, laut SIR vom Montag. Zwar gebe es Grenzen der Aufnahme; Italien könne aber nicht von sich sagen, in einem „Zustand der Armut“ zu sein.

Gegenüber Aufnahmeländern wie dem Libanon müsse sich Italien „für auch nur einen einzigen abgewiesenen Flüchtling schämen“, sagte der Kardinal. Soziale Not unter italienischen Bürger müsse Anlass sein, eine gerechtere Güterverteilung und das Armutsproblem insgesamt in Angriff zu nehmen. Weiter forderte Betori die Öffnung von humanitären Korridoren und konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen in den Herkunftsländern der Migranten.

Unterdessen rief das Erzbistum Mailand Bürger und Politiker zur Verantwortung. Angesichts der Vorgänge im Mittelmeer könne niemand ruhig schlafen, hieß es in einem am Sonntag unterzeichneten Dokument von Erzbischof Mario Delpini und dem Pastoralrat. „Können Christen ruhig bleiben und die Dramen ignorieren, die sich unter ihren Augen abspielen?“, heißt es in der Erklärung. An die italienischen Politiker gewandt, verwahrte sich die Kirche gegen Entscheidungen auf der Basis von Slogans. Bürger hätten ein Recht auf “verständliche, ruhige, begründete Information”.

Kirche in Malta: Humanitäre Lösung für „Lifeline“

Im Drama um das Rettungsschiff „Lifeline“ in internationalen Gewässern nahe Malta erinnerte unterdessen die Kirche in Malta an die „Prinzipien von Gerechtigkeit, Recht und Solidarität“. Die Pressestelle der Bischofskonferenz verwies am Montag auf eine Erklärung vom 12. Juni, in der die Bischöfe „humanitäre Lösungen“ der europäischen Staaten verlangen. Eine eigene Stellungnahme zur aktuellen Lage lehnte die Kirche trotz mehrfacher Nachfragen ab.

Vor zwei Wochen hatte sich die „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord vergeblich um eine Anlegeerlaubnis in Malta oder Italien bemüht. Das Schiff brachte die Migranten schließlich, unterstützt durch Italiens Kriegsmarine und die Küstenwache, nach Spanien. Maltas Bischöfe erklärten damals, der Vorgang zeige „die Komplexität und Sensibilität des Problems und der möglichen Lösungen“.

Weiter schrieben die maltesischen Bischöfe: „Wir bitten um Gottes Führung für unsere Politiker, damit ihre künftigen Entscheidungen, auch angesichts unserer Beschränkungen, der gleichen außerordentlichen Menschlichkeit folgen, die unsere Vorfahren nach dem Bericht der Apostelgeschichte zeigten.“ Das Neue Testament erzählt in der Apostelgeschichte von einem Schiffbruch des heiligen Paulus vor Malta und lobt die „ungewöhnliche Menschenfreundlichkeit“ der Inselbewohner.

Die „Lifeline“ liegt seit vier Tagen mit 234 Flüchtlingen vor Malta. Sowohl Malta als auch Italien verweigern dem von einer deutschen Nichtregierungsorganisation gecharterten Schiff die Einfahrt in einen Hafen. Deutsche Bundestagsabgeordnete, die die „Lifeline“ besuchten, sprachen am Montag in deutschen Medien von zunehmend unhaltbaren Zuständen an Bord.

Sichere Häfen: Italiens Vorschlag beim EU-Treffen in Brüssel

Italien schlug beim EU-Treffen in Brüssel derweil als möglichen Ausweg aus dem Streit um die EU-Flüchtlingspolitik ein Konzept „sicherer Häfen“ im Mittelmeer vor. Von dort aus sollen Migranten direkt in andere EU-Staaten verteilt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Vorschlag, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. „Wer in Italien an Land geht, geht in Europa an Land“, heißt es dort unter anderem. Italien und Spanien könnten nicht alleine die Menschen von den Rettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen.

Neu wäre, dass der EU-Staat, in dem sich der „sichere Hafen“ befindet, nicht mehr wie bisher für das Asylverfahren aller dort ankommenden Menschen zuständig wäre. Alle Migranten, darunter auch Wirtschaftsmigranten, sollen direkt auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden - bevor der Asylantrag final geprüft wird. „Für die Prüfung von Asylanträgen ist es erforderlich, zwischen dem sicheren Hafen der Ankunft und dem zuständigen Staat zu unterscheiden“, heißt es in dem Papier. Für die Verteilung der Menschen auf die EU-Länder sollen laut dem Vorschlag Quoten festgelegt werden.

Wer niemanden aufnehmen wolle, könne sich auch finanziell beteiligen, heißt es in dem Papier. Eine direkte Umverteilung aus den „sicheren Häfen“ würde die derzeit geltende sogenannte Dublin-Verordnung im Mittelmeer außer Kraft setzen. Diese besagt, dass der Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den ein Migrant zuerst betritt.
 

(kap/kna - pr)