Israelische Siedlung an der Mauer zu den Palästinensergebieten

WELT

Nahost: Abstimmung über Stadtgrenzen Jerusalems verschoben

Eine für Sonntag geplante Abstimmung des Rechtsausschusses des israelischen Parlaments über die Ausweitung der Stadtgrenzen Jerusalems ist verschoben worden. Hintergrund ist laut Medienberichten die Sorge über mögliche internationale Kritik.

Das sogenannte „Großjerusalem-Gesetz“ des Likud-Abgeordneten Joav Kisch sieht vor, 19 israelische Siedlungen im Westjordanland zu Untergemeinden der Stadt Jerusalem zu machen. Ein neuer Termin für die geplante Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt.

In einer früheren Fassung sah der Gesetzentwurf Berichten zufolge die vollständige Eingliederung der Siedlungen durch Israel vor. Der aktuelle Entwurf zielt auf eine Eingemeindung der Siedlungen sowie ein Wahlrecht für die rund 150.000 Siedler bei den Kommunalwahlen in Jerusalem ab. Zu den betroffenen Siedlungen zählt neben Efrat und Givat Zeev mit Maale Adumim eine der größten Siedlungen im Westjordanland.

Zu den innerisraelischen Kritikern des Entwurfs zählen die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum, die eine Schwächung der strengreligiösen Bevölkerung Jerusalems befürchten.

(kna)

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