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Dem. Rep. Kongo: Bischöfe fordern Wahlen für 2018

Die kongolesischen Bischöfe fordern von der Regierung, dass im neuen Jahr neue Wahlen durchgeführt werden. Das Präsidium der Bischofskonferenz traf in diesen Tagen die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in Kinshasa und sprach mit ihr über die politische Lage im Land. Die Bischöfe wiesen darauf hin, dass die zweite Amtsperiode des derzeitigen Präsidenten Joseph Kabila seit dem 20. Dezember 2016 abgelaufen sei.

von Mario Galgano

Derweil gab es im Kongo erneut Zusammenstöße. So starben diese Woche in Goma im Osten des Landes bei Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei mindestens fünf Menschen. Die Gewalt ereignete sich bei einer Kundgebung gegen Präsident Kabila, vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben.

Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, P. Donatien Nshole, dass die Spannungen und die festgefahrene politische Situation eine klare Ursache haben: es fehle der politische Wille, das jetzt Nötige zu tun:

„Es gibt ja ein Abkommen vom 31. Dezember 2016 – das sogenannte Silvesterabkommen – in dem neue Wahlen festgehalten werden. Bisher hat sich die Regierung jedoch nicht daran gehalten.“

Ein vages Abkommen

Das Abkommen sei „sehr vage“, räumt er weiter ein. „Jeder versucht es in die eine oder andere Richtung zu interpretieren. Der große Knackpunkt ist nicht das Datum oder die Abhaltung der Wahlen an sich, sondern die Tatsache, dass derzeit Menschen nicht demonstrieren dürfen. Das ist nicht hinnehmbar.“

Es sei nun wichtig, dass ein konkretes Datum für neue Wahlen bekannt gegeben werden, so P. Nshole. Damit könnte zumindest Ruhe einkehren und jede politische Seite könnte sich auf den Wahlkampf vorbereiten.

„Die Bischofskonferenz glaubt, dass es möglich ist, bis 2019 Wahlen durchzuführen. Es ist alles eine Frage des Willens. Zeit, um sich vorzubereiten, gibt es genug.“

Neben den politischen Spannungen gibt es auch humanitäre Probleme im Land: So kommt es seit August 2016 in der Region Kasai im Osten des Landes zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen, die eigenen Angaben nach die „ungerechte politische Herrschaft“ in der Provinz bekämpfen wollen. Sowohl die Rebellen als auch das Militär sollen schwere Verbrechen begehen, berichten UN-Beobachter.

Der Konflikt schneide die Menschen von der Versorgung ab, sie bräuchten demnach dringend Hilfe und seien kaum in der Lage dazu, sich selbst zu ernähren. Etwa 250.000 Kinder könnten in den nächsten Monaten hungern, sollten sie nicht schnell nährstoffreiche Lebensmittel bekommen, sagte der Geschäftsführer des Welternährungsprogramms der UN, David Beasley, in dieser Woche.

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