Israel beendet „Sabbat-Krieg“ mit neuem Gesetz

Die Knesset entschied am Dienstagmorgen in zweiter und dritter Lesung, dass bei der Genehmigung für dringend notwendige Infrastrukturarbeiten die „jüdische Tradition berücksichtigt werden muss“. In der von israelischen Medien als „Sabbat-Krieg“ bezeichneten Kontroverse hatten die ultraorthodoxen Parteien mit einem Austritt aus der Regierungskoalition gedroht.

Ausgangspunkt war der Streit um Wartungs- und Reparaturarbeiten am israelischen Eisenbahnnetz. Der Arbeitsminister wie die Bahngesellschaft hatten die Genehmigungen mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet.

Nach dem neuen Gesetz darf der Arbeits- und Sozialminister - derzeit Haim Katz von der Likud-Partei - eine Sondergenehmigung für Arbeiten am Sabbat nur dann erteilen, wenn eine Unterbrechung der Arbeiten die „nationale Verteidigung, die physische Sicherheit oder das Eigentum gefährdet oder der Wirtschaft großen Schaden zufügt“.

Die politische Auseinandersetzung um die Arbeiten am Eisenbahnnetz hatten im August 2016 begonnen und sich im vergangenen Monat nochmals zugespitzt. Den von der Bahngesellschaft angebotenen Kompromiss, wonach während der Sabbat-Stunden nur nicht-jüdische Arbeiter - und damit nur etwa 20 Prozent der Belegschaft - zum Einsatz kämen, hatte der Minister abgelehnt. Aus Sicherheitsgründen gebe es zu den jüdischen Arbeitern keine Alternative. Die strengreligiösen Parteien standen unterdessen unter so starkem Druck ihrer Wähler, dass sie die Einhaltung der Sabbatruhe von Freitagabend bis Samstagabend weiter verfechten mussten.

(kna)