USA: Bischöfe gegen Zwei-Klassen-Internet

Gemeinnützige Institutionen könnten mit kommerziellen Inhalten und Großkonzernen finanziell nicht mithalten. Coyne betonte, auch die Kirche mit ihren Diözesen, Schulen, Pfarren und anderen Einrichtungen brauche für ihre Kommunikation einen „fairen Zugang zum Internet“.

Die von Präsident Donald Trump personell neu aufgestellte Regulierungsbehörde FCC hatte am Donnerstag die Netzneutralität in den USA aufgehoben. Somit können Internetprovider in den USA künftig bestimmte Datenpakete bevorzugt durchleiten, wenn der Absender entsprechend zahlt.

Erst 2015 waren Regeln zur datentechnischen Gleichbehandlung aller Internetinhalte beschlossen worden. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde fiel mit drei zu zwei Stimmen. Sie wurde von teils heftigen Protesten gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ begleitet.

Experten in der EU fürchten, dass die Entscheidung der FCC auch Auswirkungen auf die Regelung in Europa haben könnte. Nach dem neuen Prinzip können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten.

Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass große Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalte-Anbieter sind - und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Außerdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitband-Anbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verspricht hingegen durch die Änderung höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Er war von Präsident Donald Trump zum Chef des Gremiums gemacht worden. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten gegen den Vorschlag.

(kna/cna)