Polen: Restriktiveres Abtreibungsgesetz in Sicht

In der Nacht zu Donnerstag beschloss das polnische Parlament mit 277 gegen 134 Stimmen, weiter über den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ zu beraten. Nur die liberale Opposition lehnte das ab.

Die Initiative verlangt, das bestehende weitreichende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf missgebildete Föten auszuweiten. Dann wären in Polen Abtreibungen nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder sie vergewaltigt wurde. Die katholische Kirche bedankte sich am Donnerstag bei allen Bürgern, die die Volksinitiative unterzeichnet haben. „Wir vertrauen darauf, dass es bald die gesetzliche Garantie gibt, dass das Leben der Schwächsten durch die Abwendung von eugenischen Abtreibungen geschützt wird“, sagte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki.

Ausnahme für behinderte Föten „absolut missbraucht“

Oppositionspolitiker warnten davor, Frauen zur Geburt von Kindern zu nötigen, die schwer missgebildet seien. Führende Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plädieren hingegen bereits seit Monaten dafür, auch die Abtreibung von missgebildeten Föten zu verbieten. Staatspräsident Andrzej Duda sprach sich ebenso für eine Verschärfung des Gesetzes aus. Die bisherige Ausnahme für behinderte Föten werde „absolut missbraucht“. Kinder mit Down-Syndrom dürften nicht abgetrieben werden.

Mit einer knappen Mehrheit von 202 gegen 194 Stimmen lehnten die Abgeordneten zugleich eine Volksinitiative für eine uneingeschränkte Erlaubnis von Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ab. Die Bürgergruppe „Rettet die Frauen 2017“ hatte dafür nach eigenen Angaben mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt.

(kap – pr)