USA: Kirche bittet Trump um Bleiberecht für junge Migranten

US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt gegen die sogenannten „Dreamers“ für März angekündigt. Allgemein befürworten die Bischöfe niedrigere Barrieren bei der Gesetzgebung für die als Kinder ins Land gekommenen Einwanderer ohne Papiere. In einer Erklärung des für das Thema Einwanderung bei der US-Bischofskonferenz zuständigen Bischofs Joe S. Vasquez vom Mittwoch heißt es, die betroffenen Familien „verdienen Sicherheit, Mitgefühl, Großzügigkeit und Gerechtigkeit“.

Die Bischöfe zeigten sich indes ermutigt über die Gespräche zwischen Trump und Vertretern beider Parteien aus dem Kongress von Anfang der Woche. Beide Seiten sollten nun daran gehen, rasch ein Gesetz zu verfassen und in Kraft zu setzen, das den Dreamers die dringend benötigte Sicherheit bringe.

Ausdrücklich wenden sich die Bischöfe gegen jeden Versuch, „unnötige oder kontroverse Elemente der Einwanderungspolitik einer Lösung in den Weg zu stellen“. Die Hilfe für die Dreamers sei so dringend, dass sie einer umfassenden Reform des Einwanderungsrechts vorangehen sollte.

Die katholische Kirche in den USA sei bereit, mit dem Präsidenten und mit dem Kongress in den kommenden Tagen zu versuchen, eine weitergehende Debatte über die Reform der Einwanderung anzustoßen.

Die Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien, das per einstweiliger Verfügung das DACA-Dekret Barack Obamas in der Nacht zum Mittwoch wieder in Kraft setzte, wertete Trump als Zeichen für ein „gebrochenes und unfaires“ Rechtssystem. Er kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In dem Dekret von 2012 hatte der damalige Präsident Obama den jungen Migranten ein weitgehendes Bleiberecht zugesichert. Trump hatte es im September 2017 außer Kraft gesetzt.

(kna – gs)