Venezuela: Außergerichtliche Hinrichtungen nicht hinnehmbar

„Das menschliche Leben ist immer heilig, kostbar und unverletzlich“, heißt es in einer Erklärung der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) vom Donnerstag. Darin verurteilen die Oberhirten „außergerichtliche Hinrichtungen“ und den „Tod von Zivilisten“ und fordern eine rigorose Aufklärung solcher Fälle, welche die Behörden „so schnell und objektiv wie möglich“ untersuchen sollten.

Explizit gehen sie auf ein vom Militär durchgeführtes Massaker vom 15. Januar ein, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Unter den Toten ist auch der Regierungskritiker Oscar Perez. Der ehemalige Polizist und Pilot hatte im vergangenen Jahr Regierungsgebäude mit einem Hubschrauber attackiert. Vor der Kremation der zivilen Opfer des Massakers müssten alle Beweise aufgenommen werden, die eine Aufklärung der Todesumstände möglich machten, so die Bischöfe. Die Behörden hätten die Pflicht, Gerechtigkeit zu garantieren, wenden sich die Bischöfe an die zuständigen Gerichte. Die seien sie nicht zuletzt den Angehörigen der Toten schuldig. Mit Blick auf die steigende Zahl unaufgeklärter und gewaltsamer Todesfälle in Venezuela appelliert die Bischofskommission an die Bevölkerung, sich nicht an eine solche „Barbarei“ zu gewöhnen. Weiter rufen sie zum Gebet für die Opfer des Konfliktes auf.

Maduro gegen Kirchenvertreter

Venezuelas sozialistischer Staatspräsident Nicolas Maduro geht derweil zunehmend auch gegen Kirchenvertreter vor, die die Zustände im Land kritisieren. So berichteten Medien zuletzt, Maduro wolle eine Anwendung des neuen umstrittenen „Anti-Hass-Gesetzes“ gegen zwei Bischöfe prüfen lassen. DieStaatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof sollten demnach ermitteln, ob Erzbischof Antonio Lopez Castillo von Barquisimeto und Bischof Victor Hugo Basabe von San Felipe gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Beide hatten in ihren Sonntagspredigten die Zustände im Land scharf kritisiert. Laut lokalen Medienberichten forderte Basabe, Venezuela von der „Pest der korrupten Politik“ zu befreien, die das Land zu einer sozialen, moralischen und wirtschaftlichen Ruine habe verkommen lasse.

Das neue Gesetz der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung ermächtigt die Justiz nach Ansicht der Opposition, öffentliche regierungskritische Äußerungen zu verfolgen. Maduro hatte die Verfassunggebende Versammlung 2017 eingesetzt, um das Parlament zu entmachten. Die Wähler hatten der Opposition zuvor zu einer klaren Mehrheit in der Volksvertretung verholfen; diese ist inzwischen machtlos.

Der neu gewählte Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Bischof Jose Luis Azuaje, stellte sich laut Medienberichten hinter seine Amtsbrüder. Das aktuelle politische System habe das Land dorthin gebracht, wo es sich nun befinde, wird der Bischof von Barinas zitiert.

(pm/kap - pr)