Kenia: Zwei Präsidenten, ratlose Bischöfe

Oppositionsführer Raila Odinga, der die Wahlen von Ende Oktober gegen Präsident Uhuru Kenyatta verloren hatte, ließ sich vor ein paar Tagen dennoch als Präsident vereidigen. Die Bischöfe sind, wie eine Erklärung mitteilt, bestürzt „über die verfassungswidrigen Handlungen sowohl der Regierung als auch der Opposition“.

Jetzt fordern sie vor allem die Achtung der Pressefreiheit. Hintergrund ist, dass vor einer Woche drei der wichtigsten privaten Fernsehsender des Landes verdunkelt wurden, um die Ausstrahlung der „Vereidigung“ von Odinga als Staatsoberhaupt zu verhindern.
Die Verdunkelung der Medien „ist ein regressiver Schritt“, zürnen die Bischöfe und erinnern an die durch Artikel 34 der Verfassung geschützte Pressefreiheit.

An diesem Montag hat die Polizei in Nairobi eine Protestkundgebung mit Tränengas aufgelöst, nachdem rund hundert Demonstranten versucht hatten, zu den Regierungsbüros in der Innenstadt zu gelangen. Dort wollten sie die Wiedereröffnung der drei geschlossenen Fernsehsender fordern.
„Sowohl die Opposition als auch die Regierung müssen auf jede Form von Aufhetzung verzichten, die die Spaltung der kenianischen Bevölkerung weiter vertiefen könnte“, fordern die Bischöfe.

(fides)