Expertin: „Zustände im Gazastreifen sind die Hölle"

Renardo Schlegelmilch

„Nakba“, die Katastrophe: So nennen die Palästinenser den Tag im Jahr 1948, an dem Israel seine Unabhängigkeit ausgerufen hat. Der Tag bedeutet nicht nur die Autonomie Israels, sondern auch die Vertreibung hunderttausender Palästinenser aus ihrem Heimatland. Die Feierlichkeiten sind also ein Reizthema. In diesem Jahr besonders, da die USA am gleichen Tag ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt haben, und damit die von Israel völkerrechtswidrig besetzte Stadt als Hauptstadt anerkannt haben.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen spielen sich zum größten Teil an der Grenze des Gaza-Streifens ab, der schmalen Küstenregion am Mittelmeer, die seit 11 Jahren nun fast komplett von der Außenwelt abgeschnitten ist. Für Israel eine Sicherheitsmaßnahme, für die Palästinenser in Gaza eine Belagerung. Wie gehen aber die zwei Millionen Menschen dort mit diesem Ausnahmezustand auf Dauer um?

Bettina Marx leitet die Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Westjordanland und ist damit auch für Gaza verantwortlich. Für die Menschen in Gaza sei der Zustand „die Hölle", sagte sie im Interview mit dem Kölner Domradio:

„Diese Menschen haben überhaupt keine Möglichkeiten, sich zu ernähren. Sie leben fast alle von Lebensmittelhilfen der Vereinten Nationen oder anderen Zuwendungen. Es gibt keine Arbeit im Gazastreifen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 40 Prozent, bei Jugendichen sogar bei 80 Prozent. Das bedeutet, dass hier eine Generation heranwächst, die zum Teil sehr gut gebildet ist – es gibt gute Schulen und Universitäten im Gazastreifen –, die aber dann, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen hat, mit leeren Händen dasteht und die keinerlei Aussichten hat, einen Beruf zu ergreifen, Brot zu erwerben, eine Familie zu gründen, Kinder groß zu ziehen.“

Dabei sah die Lage der Menschen vor einigen Jahren noch optimistischer aus. Im Jahr 2005 hat die israelische Regierung sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen aufgelöst und auch ihre Truppen abgezogen. Im Jahr darauf, 2006, gewann die radikalismalische Hamas die Wahlen in Gaza, was die Beziehungen mehr als belastet hat. Kurz darauf wurde der Küstensteifen von der Außenwelt abgeriegelt. Nach Angaben Israels zum Schutz vor radikalen Islamisten. Seit diesem Schritt vor 11 Jahren fanden keine Wahlen mehr statt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ein Dauerproblem, und auch die Geburtenrate in Gaza steigt immer weiter an.

Eine äußere Macht müsste eingreifen

Eine Lösung des Konfliktes scheint im Moment weiter weg denn je. Die USA, die sonst immer eine Vermittlerrolle im Konflikt eingenommen haben, haben sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels offensiv auf eine Seite des Konfliktes gestellt, und scheiden damit als Vermittler aus. Bettina Marx sieht hier die Europäische Union in der Pflicht.

„Das ist natürlich nicht einfach, das ist klar, weil ja auch die Europäische Union gespalten und uneinig ist. Aber im Grunde müsste eine solche äußere Macht eingreifen und die beiden Partner wieder an den Verhandlungstisch zwingen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Sonst wird es nicht gut ausgehen.“

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber trotzdem. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Montag ist es am Tag darauf relativ ruhig geblieben. Hinter den Kulissen gab es wohl Gespräche der verfeindeten Parteien. Vielleicht der erste, kleine Schritt in Richtung einer kurzfristigen Entspannung der Lage. Bettina Marx:

„Offenbar hat es Kontakte gegeben zwischen der Führung der Palästinenser am Gazastreifen, der Hamas, der Autonomiebehörde Israel, Katar und Ägypten. Das melden zumindest israelische Quellen. Und bei diesen Kontakten hat man miteinander verabredet, zu versuchen, die Krise zu entschärfen.“