Libanon: Erste Wahl seit 2009

Als die Bürger im Libanon das letzte Mal an die Wahlurnen getreten sind, war Barack Obama gerade mal ein Jahr US-Präsident, die Welt steckte in der Wirtschaftskrise, und an den arabischen Frühling war noch nicht zu denken. 2009 wurde die letzte Parlamentswahl durchgeführt. Damit ist die aktuelle Legislaturperiode von neun Jahren eine der längsten der Welt. Eigentlich sollte bereits 2013 gewählt werden, der Termin wurde aber aus Sicherheitsgründen immer wieder verschoben.

Hauptgrund dafür ist der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien, der den 4 Millionen Libanesen über eine Million Flüchtlinge beschert hat. Wie auch in Europa nehmen Frust und Probleme durch die Unterbringung der Flüchtlinge immer mehr zu. Rechte Parteien im Libanon machen Stimmung und geben als Grund für die Probleme des Landes die Flüchtlinge an.

Probleme gibt es durchaus genug. So leidet das Land unter großen Finanzproblemen, so dass die Wirtschaft nur mit Geldern aus dem Ausland am Laufen gehalten werden kann. Regelmäßige Stromausfälle sind ebenso an der Tagesordnung, weil sich die Regierung nicht mit den mächtigen Stromkonzernen anlegen will, die wiederum Geld in die Staatskasse spülen. Zudem hat 2015 die größte Mülldeponie des Landes geschlossen, was besonders die Hauptstadt Beirut eine Zeit lang unter Müllbergen versinken lies. Gelöst ist dieses Problem, gerade für die Umwelt, noch lange nicht.

Relativ gut läuft es im Libanon allerdings mit der politischen Vertretung und Beteiligung der verschiedenen Religionsgruppen. Schon lange werden die Parlamentssitze zur Hälfte zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt. Auch der Staatspräsident, derzeit Michel Aoun, ist der Verfassung nach ein maronitischer Christ. Die Maroniten haben als christliche Mehrheitskonfession den größten politischen Einfluss, das Verhältniswahlrecht gesteht aber auch den Protestanten, den griechisch-orthodoxen Christen und der Minderheitsreligion der Drusen eine Vertretung zu. Für alle Libanesen sei eine hohe Wahlbeteiligung heute entscheidend, betonte zuletzt Parlamentssprecher Nabih Berri laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Die Wahlen müssten zum „echten Referendum“ werden.

Unterdessen ruft Papst Franziskus erneut zum friedlichen Miteinander im Nahen Osten auf. Für den kommenden 7. Juli hat er in Bari eine Zusammenkunft zwischen katholischen und orthodoxen Religionsführern einberufen, um gemeinsam um Frieden in der gemarterten Region zu beten. „Das ist ein hochsensibler Moment“, sagte Kardinal Leonardo Sandri, der Präfekt der Ostkirchenkongregation im Gespräch mit Vatican News. Die Länder der Region hätten schwer gelitten. Der Papst wolle mit seinen Gästen Seite an Seite „wie Brüder“ beten und zugleich die Welt auf das Leid im Nahen Osten aufmerksam machen sowie „alle zur Gerechtigkeit, zum Frieden und zum Respekt der Menschenwürde“ mahnen.

(asianews/kna/vaticanews - rs)