Ungarn: Heftige Kritik wegen Fremdenfeindlichkeit

Das „anhaltende Schüren von Hass“ durch die derzeitige Regierung habe zu einer „schändlichen Entwicklung“ geführt; das Gesetz sei „offen fremdenfeindlich“ und laufe europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards und Werten zuwider.

Die vom ungarischen Parlament am Donnerstag gebilligte Gesetzgebung soll am 1. Juli in Kraft treten. Demnach können sich Mitarbeiter von Zivilorganisationen künftig strafbar machen, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten. Die damit verbundene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor; Organisationen müssen mit einem Verbot rechnen.

Verbot von Obdachlosigkeit

Gleichzeitig wurde mit dem „Stop-Soros“ genannten Gesetz, das mit 160 zu 18 Stimmen durchgewinkt wurde, auch eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese erteilt dem Staat die Aufgabe, die „christliche Kultur Ungarns“ zu verteidigen. Damit einher geht das Verbot von Obdachlosigkeit in ganz Ungarn. Schätzungen zufolge betrifft dies zwischen 30.000 und 50.000 Menschen. Ihnen ist es in Zukunft verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten.

Janos Szekely, Diözesanbischof von Szombathely und Caritas-Verantwortlicher in der Ungarischen Bischofskonferenz, verurteilte das Gesetz. Er forderte das ungarische Parlament auf, Hilfsmaßnahmen für Obdachlose und sozial Schwache zu verstärken. Allen Menschen in Ungarn müsse der Zugang zu „menschenwürdigem Wohnen“ ermöglicht werden.

Füreinander verantwortlich

Auch Miklos Beer, Diözesanbischofs von Vac, kritisierte das Obdachlosen-Verbot. Beer zeigte sich überzeugt, dass es den Menschen nicht schade, mit Obdachlosigkeit konfrontiert zu werden: „Denn vielleicht erwacht dabb unser Gewissen, dass wir füreinander verantwortlich sind.“

(kap/diverse - cs,ck)