Protests against controversial 'Nationality Bill' in Tel Aviv

WELT

Israel: Nationalitätsgesetz sorgt für Diskussionen

Die knapp gefällte Entscheidung des israelischen Parlaments, Israel als „Nationalstaat für jüdische Menschen“ zu etablieren, hat weltweit für Diskussionen gesorgt. Auch wichtige jüdische Vereinigungen wie der AJC wenden sich mit Appellen an die Regierung.

62 Abgeordnete der Knesset stimmten dafür, 55 waren dagegen, dass Israel nicht länger ein „Staat aller seiner Bürger“ ist. Das Gesetz, das Verfassungsrang hat, schreibt den jüdischen Charakter Israels fest und verfügt, dass Arabisch keine Amtssprache mehr ist.

Selbst wichtigen jüdischen Vereinigungen wie dem American Jewish Committee (AJC) mit seinen 175.000 Mitgliedern geht diese Entwicklung zu weit: das weltweit operierende Komitee erklärte sich „aufs Tiefste enttäuscht“ von dem Gesetz. Das neue Regelwerk gefährde die Verpflichtung der Gründerväter zu einem jüdischen und demokratischen Staat, kritisiert die pro-israelische Organisation. Das AJC rief die israelische Regierung auf, „die Grundprinzipien und Werte zu bekräftigen, die das Fundament Israels als eine lebendige und bewunderte Demokratie ausmachen".

In Sorge zeigten sich die AJC-Vertreter insbesondere von der Entscheidung, der arabischen Sprache nur noch einen Sonderstatus einzuräumen. Arabisch war bisher zweite Amtssprache in Israel. Diese Entscheidung betreffe ein knappes Fünftel der Bevölkerung direkt und gefährde insgesamt die Nutzung der Sprache, die angesichts der Lage Israels im Nahen Osten von großer Bedeutung sei.

Siedlungspolitik als „nationaler Wert“

Umstritten ist überdies die Formulierung, wonach die Siedlungspolitik als „nationaler Wert“ angesehen und gefördert werden solle. Dieser Passus sorgte selbst in Netanjahus eigener Partei für harsche Kritik.

Von einem „traurigen und unnützen Tag für die israelische Demokratie“ spricht in diesem Zusammenhang Rabbi Rick Jacobs, Präsident der amerikanischen Union for Reform Judaism. Das Gesetz birgt in der Tat Sprengstoff, wie auch das Israelische Demokratie-Institut IDI betont. Denn es enthalte, anders als die israelische Unabhängigkeitserklärung, keine Verpflichtung zur Gleichberechtigung aller Bürger. Dies bringe das Gleichgewicht zwischen den Werten „jüdisch“ und „demokratisch“ ins Wanken. „Ganze Generationen werden Tränen darüber vergießen", heißt es in einer Einschätzung des Instituts.

(cath.ch/dpa)

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