Demonstration gegen das israelische Nationalitätsgesetz

WELT

Israel: Nationalitätsgesetzt schließt Muslime und Christen aus

Der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Boutros Rai hat das kürzlich in Israel verabschiedete Nationalitätsgesetz Israels scharf kritisiert. Es sei „unehrenhaft, anti-demokratisch und anti-pluralisitsch“. Mit dem Gesetz soll Israel als „Nationalstaat für jüdische Menschen“ etabliert werden.

Patriarch Rai betont, das Gesetz sei „unzulässig, weil es die christlichen Religonen – evangelisch, katholisch und orthodox – sowie die Muslime ausschließt.“ In Israel und Palästina gebe es das Bischofsamt, Gemeinden, Institutionen und ein Volk. „Juden und diejenigen, die sie dabei unterstützen, haben nicht das Recht, ihre Aggressionen weiter auszuleben und Gruppen auszuschließen“, so der Patriarch.

Siedlungspolitik als „nationalen Wert"

Er wolle sich an die UN und den Sicherheitsrat wenden, um das Gesetz auf Grundlage früherer internationaler Entscheidungen aufheben zu lassen.
Das Nationalitätsgesetz hat Verfassungsrang. Es schreibt den jüdischen Charakter Israels fest und verfügt, dass Arabisch keine Amtssprache mehr ist. Umstritten ist auch die Formulierung, wonach die Siedlungspolitik „als nationaler Wert“ angesehen und gefördert werden solle.

Auch wichtige jüdische Vereinigungen wie der AJC haben sich bereits mit Appellen an die Regierung gewandt. Das weltweit operierende Komitee erklärte sich „auf das Tiefste enttäuscht“ von dem Gesetz. Rabbi Rick Jacobs, Präsident der amerikanischen Union for Reform Judaism, sprach von einem „traurigen und unnützen Tag für die israelische Demokratie.“

(asianews - bw)

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