Pakistan vor der Wahl: In aufgeheizter Stimmung

Milena Furman - Vatikanstadt

Am 25. Juli wird in Pakistan ein neues Parlament gewählt. Schlagzeilen machen aktuell aber weniger die zur Wahl stehenden Parteien als die Anschläge, die Wahlkundgebungen zum Ziel haben. Zuletzt starben vor einer Woche in der Stadt Mastung mindestens 140 Menschen bei einer solchen Attacke.

„Es werden eigentlich alle Parteien angegriffen", erklärt Matthias Vogt, stellvertretender Leiter der Abteilung Ausland von missio Aachen. „Es geht den Terroristen um die Destabilisierung der Demokratie und des politischen Systems in Pakistan. Sie wollen dort einen islamischen Gottesstaat umsetzen, nach dem Vorbild der Taliban, die lange auf diese Weise Afghanistan regiert haben. Das ist das eigentlich Ziel derjenigen, die die Anschläge verüben.“

Islamistische Strömungen

Die Taliban, die aus Afghanistan heraus wirken, sind überhaupt eines der größten Probleme, mit denen das Land aktuell zu kämpfen hat, erklärt Vogt. Auch verschafften sich Teile des sogenannten Islamischen Staates immer mehr Einfluss auf Pakistan und auf das gesellschaftliche Klima im Land.

Seit Jahrzehnten seien in Pakistan islamistische Strömungen am Werk. Ihre Ideologie verbreiten sie in sogenannten Koranschulen. Weil aber das Bildungssystem in Pakistan nicht sehr gut sei, hätten Familien oft keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eben solche lokalen Koranschulen zu schicken, so Vogt.

„Das führt dazu, dass wir in Pakistan eine extrem aufgeheizte religiöse Situation haben. Manche Menschen sind fanatisch, verteidigen sehr emotional ihre Religion, den Islam, und können schlecht mit Kritik umgehen, auch mit vorsichtiger Kritik. Und sie haben vor allem ein Problem mit den im Land lebenden Minderheiten: rund vier Prozent Christen und zwei bis drei Prozent Hindus. Das sind die beiden größten religiösen Minderheiten in Pakistan. Für die ist das Leben in diesem Klima extrem schwierig“, so der Missio-Referent.

Christen in doppelter Hinsicht benachteiligt

Christen hätten es in zweierlei Hinsicht schwer: zum einen werden sie sozial benachteiligt, weil sie zum überwiegendem Teil den untersten Gesellschaftsschichten angehören und oft Arbeiten übernehmen, die für Muslime als unrein gelten. Zum anderen werden sie religiös diskriminiert, weil sie in einer sehr stark vom Islam geprägten Gesellschaft leben. Sehr viele Muslime, sagt Vogt, verteidigen ihren Glauben geradezu fanatisch, was nicht selten auch zu Anklagen gegen Andersgläubige wegen angeblicher Blasphemie führt.

Für Aufsehen in dieser Hinsicht hat der Fall der Christin Asia Bibi gesorgt, die wegen angeblicher Blasphemie 2010 zum Tod verurteil wurde. Aktuell gibt es ein Berufungsurteil, welches eigentlich am obersten Gerichtshof letztinstanzlich verhandelt werden soll. Das Problem: Bisher hat sich kein Richter gefunden, der bereit wäre, diesen Prozess zu übernehmen.

„Hintergrund ist, dass in vielen vergleichbaren Verfahren Richter oder Anwälte oder andere Prozessbeteiligte, die sich für die Angeklagten in solchen Blasphemie-Fällen eingesetzt haben, von Terroristen umgebracht worden sind", erklärt Matthias Vogt. „In anderen Worten, es herrscht eine große Angst“.

Für Asia Bibi bedeutet das: Warten. Die Todesstrafe ist zwar ausgesetzt. Das Todesurteil aus der vorangegangenen Instanz steht aber so lange, bis dieser Prozess in letzter Instanz stattfinden kann.

Kaum christliche Politiker

Solange der Extremismus solche Macht hat, bleiben Fälle wie der von Asia Bibi keine Ausnahme. Und genau das ist es, was auch die Kirche in Pakistan von der Politik fordert: einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Extremismus. Einen solchen Plan müsste ein Minderheitenministerium ausarbeiten und umsetzen. Allerdings: das Minderheitenministerium in Pakistan ist inzwischen aufgelöst. Auch das hat Gründe. Matthias Vogt:

„Es gab eine Zeit lang einen Beraterposten: ein christlicher Politiker, Shahbaz Bhatti, hat den Präsidenten über Angelegenheiten der religiösen Minderheiten beraten. Shahbaz Bhatti ist aber 2011 von einem Extremisten ermordet worden. Daraufhin hat sein Bruder Paul Bhatti dieses Amt übernommen, das dann in den Rang eines Ministeriums erhoben wurde. Inzwischen hat Pakistan dieses Minderheitenministerium aber wieder aufgelöst und dem Religionsministerium eingegliedert. Das macht es nicht leichter, die Anliegen von religiösen Minderheiten auf Regierungsebene zu vertreten.“

So auch die Tatsache, dass es kaum christlichen Politiker auf höheren Regierungsebenen gibt, die sich eben für die christliche und andere Minderheit einsetzen könnten. Daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern, schätzt Matthias Vogt. „Keine Partei kann es sich leisten, mit Politikern in den Wahlkampf zu ziehen, die einer religiösen Minderheit angehören. Das heißt, christliche Politiker treten öffentlich gar nicht auf." 

Keine faire Wahl

Dass bei den Wahlen eine Partei gewinnt, die sich für Minderheiten einsetzt, hält Vogt vor diesem Hintergrund für extrem unwahrscheinlich. Die regierende Partei dominiere den Wahlkampf in den Medien. Regierungspartei in Pakistan ist seit 2013 die konservative Pakistan Muslim League-N (PML-N). Deren früherer Parteichef, Ex-Premier Nawaz Sharif, wurde vor knapp zwei Wochen wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. 

Hinzu kommt, dass der mittlere Bildungsstand der Bevölkerung sehr niedrig ist, sodass viele Menschen eine informierte und verantwortungsvolle Wahlentscheidung kaum treffen können. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 40 Prozent der Pakistaner Analphabeten. „Da werden sehr viele nachdem entscheiden, was der Landbesitzer oder der Fabrikbesitzer, für den sie arbeiten, vorgibt", mutmaßt der Pakistan-Fachmann.

Von fairen Wahlen könne hier alles in allem nicht die Rede sein. Das sei in der Vergangenheit schon nicht der Fall gewesen, und das werde auch jetzt leider nicht der Fall sein, so Vogt.

(vatican news - mf)