Kongo: Kabila wird nicht erneut antreten
Am 23. Dezember wird in der Demokratischen Republik Kongo gewählt.Dass die Mehrheitspartei Front commun pour le Congo (FCC) sich für Shadary als Kandidaten entschieden hat, liefert Klarheit darüber, dass der scheidende Präsident Joseph Kabila sich nicht für ein drittes Mandat zur Wahl stellen wird. Die Verfassung sieht nur höchstens zwei Mandate für einen Präsidenten vor, es wurde jedoch zuletzt befürchtet, Kabila könnte mit dieser Regelung brechen.
Das Netzwerk für Frieden im Kongo äußerte außerdem Besorgnis darüber, dass eine verdächtig große Zahl von über sechs Millionen Wählern ohne digitale fingerabdrücke registriert sei. Dies ist laut Gesetz eigentlich nur Wählern mit amputierten Händen oder verletzten Fingerkuppen erlaubt.
Die Opposition fürchtet Wahlbetrug durch die Nutzung einer Wahlmaschine undsetzt sich dafür ein, dass auch mit Papier gewählt wird, denn „in einem Land, wo moderne Kommunikationstechnologien noch nicht genügend verbreitet wird, wäre eine Wahlmaschine für große Teile der Bevölkerung schwierig zu benutzen“, so heißt es in einem Statement.
(fides – jm)
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