Präsident Rodrigo Duterte nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes

WELT

Philippinen: Mehr Autonomie für Muslime

Seit Jahrzehnten tobt auf der philippinischen Insel Mindanao ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und islamistischen Gruppierungen. Ein neuer Vorstoß soll endlich Frieden bringen.

An diesem Montag hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Gesetz zur Gründung der Autonomen Region Bangsamoro feierlich vor der Öffentlichkeit unterzeichnet. Mit dem neuen politischen Konstrukt verbinden die mehrheitlich katholischen Philippiner die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zwischen Christen und Muslimen auf der Insel Mindanao.

Im jahrzehntelangen bewaffneten Kampf islamistischer Rebellen der Moro National Liberation Font (MNLF) und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) kamen rund 150.000 Menschen ums Leben. Nun soll die muslimische Minderheit zur Entschärfung des Konflikts mehr Autonomie bekommen.

„Win-Win-Siuation“

Kardinal Orlando Quevedo hält diese Lösung für „akzeptabel“. Das Gesetz erfülle zwar nicht „vollständig das umfassende Abkommen zwischen MILF und Regierung“, sagte der Erzbischof von Cotabato der Katholischen Nachrichten-Agentur. Dennoch handele es sich letztlich um eine „Win-Win-Siuation“. Es werde eine „Bangsamoro-Regierung geschaffen, die im Einklang mit der Kultur und den Traditionen der Bangsamoro (Muslime von Mindanao) steht“, so der Kardinal.

Die Philippinische Republik behalte zugleich ihre territoriale Integrität und Souveränität in allen Teilen des Landes, einschließlich Bangsamoro. Die künftige autonome Bangsamoro-Region ist nicht der erste derartige Versuch, Frieden auf Mindanao zu stiften. 1989 war nach Verhandlungen die "Autonomous Region in Muslim Mindanao" (ARMM) geschaffen worden.

Wegen innenpolitischer Wirren untergegangen

Allerdings warnen viele Experten vor überzogenen Erwartungen an das neue Gesetz. Es betrifft nur einen kleinen Teil der rohstoffreichen Insel Mindanao, auf der islamistische Terrorgruppen, kommunistische Rebellen und zahlreiche Privatarmeen zur Durchsetzung von Konzerninteressen ihr Unwesen treiben.

Eigentlich ist das „Bangsamoro Organic Law“ sogar bereits in Kraft. Allerdings war die Unterzeichnung durch Duterte am 26. Juli wegen innenpolitischer Wirren medial untergegangen. Mit der erneuten - rein symbolischen - Unterzeichnung des Gesetzes sollte das PR-Missgeschick ausgebügelt werden.

(kna – sk)

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