Demonstration in Brüssel gegen eine Inhaftierung von vier minderjährigen Migranten und ihrer Mutter

WELT

EU: „Damit wird der Rechtsstaat ausgehebelt“

Die Europäische Kommission will die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, Fristen für Einsprüche verkürzen und den Grenzschutz ausbauen. Die Organisation Pro Asyl sieht darin einen schweren „Angriff auf die Rechtsgrundlage“.

Die Organisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik kritisiert: Das sei ein „schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU“. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte am Montag in einem Interview: „Mit einem knallharten Abschiebungsplan wird der Rechtsstaat ausgehebelt.“

„So könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen“

Der Entwurf zur EU-Rückführungsrichtlinie sei ein „Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen“. Burkhardt warnte: „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“

Regeln sollen vereinfacht werden

Die EU-Kommission hatte für das bevorstehende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sehen einen Ausbau des Grenzschutzes und strengere Vorschriften zur Abschiebung vor allem von abgelehnten Asylbewerbern vor. Die Regeln zur Rückführung irregulärer Migranten sollen vereinheitlicht, Abschiebungen beschleunigt und die Fristen für Einsprüche verkürzt werden.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Europa ist und muss ein Ort bleiben, an dem diejenigen, die wirklich internationalen Schutz brauchen, ihn bekommen können. Gleichzeitig sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sicher und unter voller Achtung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden.“

(kna – sk)

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