„UNO-Migrationspakt ist wichtig gegen Illegalität“

Christina Höfferer - Vatikanstadt

Cecilia Pani befasst sich bereits seit den 1980er Jahren mit der Integration von Migranten und Flüchtlingen in Italien. Viele Jahre lang organisierte sie den Italienischunterricht für die Neuankömmlinge. Nun widmet sie sich gemeinsam mit ihrem Team als Koordinatorin den humanitären Korridoren: Mit ihnen ermöglicht die Gemeinschaft den Zugang nach Italien auf legalem Weg. Das soll den Menschenhandel unterbinden, erklärt Pani uns in einem Interview.

„Viele Jahre lang war der Zugang nach Italien für Migranten verbunden mit der Arbeit“, so Cecilia Pani, „es ging um den Zugang zum Arbeitsmarkt. Seit den 1980er Jahren gab es einen geregelten Zufluss, wo die, die schon hier waren, durch die notwendigen Rechtsmittel legalisiert wurden. Einige Regierungen, ich erinnere mich zumindest an zwei, haben eine Rahmengesetzgebung geschaffen. Diese sah einen Zugang ins Land auch durch sogenannte Sponsoren vor. Das war immer mit der Arbeit verbunden. Doch dann hat sich die Gesetzgebung in Bezug auf die Flüchtlinge geändert. Wir in Italien haben derzeit keine Rahmengesetzgebung für Flüchtlinge, und wir warten auch auf europäischer Ebene auf eine solche. Es wäre gut, auf europäischer Ebene die Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu harmonisieren.“

Arbeitserlaubnis nur für Saisonarbeit

Als sich in den 2000er Jahren die Möglichkeiten, mittels eines Arbeitsvisums nach Italien zu kommen, verringerten, stiegen die Asylanfragen. Diese Tendenz ließ sich auch in den anderen europäischen Ländern feststellen. Begonnen hat der starke Anstieg von Asylanträgen zunächst in Deutschland, dann kletterten die Zahlen der Anfragen in anderen nordeuropäischen Ländern, und jetzt sind die Asylanträge auch in Italien enorm angewachsen.

„Jede Regierung hat bisher die Gesetzgebung in Bezug auf die Flüchtlinge oder die Zuwanderung aus Gründen der Arbeit auf ihre eigene Art und Weise interpretiert und die Zugangsmöglichkeiten verändert oder eingeschränkt. Heute besteht die Möglichkeit, nach Italien zu ziehen, um hier zu arbeiten, schlichtweg nicht mehr. Es gibt nur die Möglichkeit der Saisonarbeit. Eine Arbeitserlaubnis für Saisonarbeit kann nicht in ein Anstellungsverhältnis umgewandelt werden.“

Immer weniger Chancen auf Aufenthaltsgenehmigung

Bisher sah das italienische Recht eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen vor. Sie bot eine Möglichkeit, dauerhaften Aufenthalt zu nehmen, wenn der Antragsteller eine Arbeit gefunden, die Sprache gelernt und sich in die Gesellschaft integriert hatte. Dieses Verfahren war jedoch äußerst langwierig und dauerte im Regelfall einige Jahre lang. In der Zeit gelang es im Idealfall, dass sich der Flüchtling oder Asylsuchende integrieren konnte. Am Ende des Verfahrens war es dann möglich gewesen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Auf diese Weise konnte die Anwesenheit im Land auf eine legale Grundlage gebracht werden.

„Jetzt aber existiert diese Art von Erlaubnis nicht mehr“, erklärt Cecilia Pani, „die einzige Art, auf welche der Asylsuchende regulär Aufenthalt in Italien nehmen kann, ist eine eventuelle Berufung gegen einen negativen Asylbescheid - oder ein spezielles Ansuchen, aus sehr eng umrissenen Gründen, wie etwa einer Naturkatastrophe. Das sind sehr spezielle Fälle. Oder aber die Person bleibt ohne aufrechten rechtlichen Status.“

Gefahr: Illegalität

Die Comunità di Sant'Egidio - so heißt sie auf  Italienisch - befürchtet nun einen extremen Anstieg der Illegalität. Sehr viele Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, die in den vergangenen drei oder vier Jahren ins Land gekommen sind, haben diese Genehmigung immer wieder verlängert, weil sie darauf warteten, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nunmehr können sie sie nicht mehr verlängern, und sie können sie auch nicht umwandeln. Somit werden sie zu illegal im Land Anwesenden.

„Sie werden weiterhin die Tätigkeiten ausführen, die sie schon machen“, prophezeit Cecilia Pani. „Wenn sie schon in Italien leben, haben sie vielleicht auch ihre Familie hierher gebracht. Sie werden also schwarz arbeiten. Wir sehen voraus, dass wir hier in Italien auf eine starke Zunahme der Schwarzarbeit zulaufen. Auf Illegalität und in der Folge auch auf Unsicherheit. Das neue Dekret erzeugt keine Sicherheit, sondern im Gegenteil Unsicherheit.“

UNO-Migrationspakt setzt konsensfähige Standards

Die allererste Priorität sieht Sant'Egidio darin, hervorzuheben, dass geregelte Wege des Eintritts in europäische Länder geschaffen werden. Wichtig sei auch, die Familienzusammenführung zu ermöglichen. Dabei verweist Pani auf jene Punkte, die der Päpstliche Rat für Migranten und Flüchtlinge für besonders wichtig hält - und zwar die Entwicklung von Politiken, die die Migrationsflüsse steuern und die auch vorhersehen, welche politischen oder humanitären Krisen gerade im Entstehen sind. Alles in allem wäre das eine weitsichtige und vorausplanende Politik. So wie sie der UNO-Migrationspakt vorsieht, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll.

„Der UNO-Migrationspakt setzt Standards, die sehr konsensfähig sind“, stellt Cecilia Pani fest, „das Wichtigste ist der Respekt gegenüber den Menschenrechten. Das ist das Allerwichtigste. Im allgemeinen geht es darum, den Migrationsfluss zu verwalten - nicht als eine Notlage, sondern als eine Realität, die es zu verwalten gilt. Das ist sehr intelligent, denn zumindest wir in Italien haben immer nur den Notfall verwaltet.“

(vatican news)