Sri Lanka: Friedensprozess in Gefahr

Der Vorgang der Vereidigung von Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa zum Premierminister durch Staatschef Sirisena erinnere „an einen Staatstreich“ und habe mit einem demokratischen Machtübergang nichts zu tun, sagte die Misereor-Länderreferentin für Sri Lanka Kesuma Saddak laut einer Aussendung.

Die Ablösung des vorherigen Premiers Ranil Wickremesinghe sei nach einhelliger Meinung von Beobachtern und Verfassungsexperten nicht verfassungskonform. „Die Verschiebung der nächsten, eigentlich unmittelbar anstehenden Parlamentssitzung auf Mitte November lässt nun befürchten, dass der neue Premierminister Mahinda Rajapaksa die Zeit bis dahin nutzen könnte, Abgeordnete mit allen Mitteln zu beeinflussen und auf seine Seite zu ziehen“, erläutert Saddak.

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen

Rajapaksa werden schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen, Korruption und Machtmissbrauch während seiner Präsidentschaft 2005 bis 2015 zur Last gelegt. Durch seine Rückkehr wäre der ohnehin schon schleppende Friedens- und Versöhnungsprozess mit den Tamilen ebenso akut bedroht wie die Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. „Unser Partner Jehan Perera vom ,National Peace Council´ in Sri Lanka berichtet, dass vor allem im Norden und Osten des Landes, wo die Erfahrungen von drei Jahrzehnten Bürgerkrieg noch sehr präsent sind, der Unmut über die langsame Umsetzung des Friedensprozesses ohnehin immer größer geworden ist“, sagt Saddak.

Die Sorge ist nun groß, dass die Versprechen der Regierung bezüglich Landrückgabe, Freilassung von Gefangenen, der Suche nach vermissten Personen sowie einer Verfassungsreform unter Mahindra Rajapaksa gar nicht mehr umgesetzt würden.

Gemeinsam mit dem Netzwerk „Sri Lanka Advocacy“, zu dem auch Misereor gehört, wurde ein Appell an die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler, gerichtet, in der sie sich für eine Rückkehr zu verfassungsgemäßem Regierungshandeln in Sri Lanka aussprechen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die unmittelbare Einberufung des nationalen Parlaments, wie dies ursprünglich die Tagesordnung vorsah, gegenüber den Machthabern in Sri Lanka geltend macht“, so Kesuma Saddak.

(pm – mg)