Irak: Christliche Ministerin abgelehnt

Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl im Irak spitzt sich damit der Machtkampf um wichtige Kabinettsposten weiter zu. Das Parlament in Bagdad war bereits am Dienstag erneut mit dem Versuch gescheitert, über die Chefs der Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz abzustimmen. Insgesamt bleiben vorerst fünf Ministerämter im Kabinett des neuen Regierungschefs Adel Abdul Mahdi weiterhin unbesetzt.

Kirche will sich nicht einmischen

Die irakische-chaldäische Kirche betont in dieser schwierigen Phase der Geschichte des Landes, dass der Patriarch, Louis Raphael Sako, keine Mühen scheue, an der „Wiedergeburt des Irak“ mitzuarbeiten. Dies bedeute auch, die Wahl von kompetenten Personen zu unterstützen, die nicht mit der christlichen Gemeinschaft verbunden seien. In dem Text des Patriarchen heißt es weiter, man habe drei Namen als potentielle Minister ins Spiel gebracht. Dann habe der Premier Hana Emmanuel ernannt, wissend, dass das Parlament zustimmen müsse. Die Kirche werde sich in den Konflikt nicht einmischen, sondern sich mit der ihr eigenen Verantwortung für alle Iraker einsetzen.

Schwierige Regierungsbildung

Der Irak hatte vor rund einem Jahr den militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verkündet. Viele Teile des Landes sind jedoch weiterhin vom Kampf gegen die Dschihadisten zerstört. Kritiker warnen vor einem Wiedererstarken des IS, sollte es keine stabile Regierung geben und sich der Wiederaufbau weiter verzögern.

Hinter dem Konflikt um die Minister steckt ein Machtkampf zwischen den größten politischen Blöcken, die die neue Regierung tragen. Umstritten ist vor allem der Kandidat für das Innenministerium, Falih al-Fajad. Er ist Chef der mächtigen schiitischen Milizen, die enge Kontakte zum ebenfalls schiitischen Iran haben. Die Milizen unterstehen offiziell der Regierung, führen aber ein Eigenleben. Der Sieger der Parlamentswahl, der einflussreiche schiitische Prediger Muktada al-Sadr, lehnt die Kandidatur Al-Fajads ab. Al-Sadrs Block will die Ministerämter mit unabhängigen Politikern besetzen. Er hat den bisherigen Eliten und der Korruption den Kampf angesagt. 

Al-Sadrs Bündnis hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen bekommen. Es ist für die Regierungsbildung aber auf Koalitionspartner angewiesen. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und Streitigkeiten um die Machtverteilung wählte das Parlament Abdul Mahdi erst im Oktober zum neuen Regierungschef. Er selbst verfügt über keine politische Hausmacht im Parlament.

(fides – ck)