Mexiko ändert seine Einwanderungspolitik

Jedes Jahr strömen 200.000 Migranten aus Mittelamerika nach Mexiko; die meisten wollen eigentlich in die USA, bleiben aber in Mexiko hängen. Lopez Obrador will durch staatliche Bauaufträge vor allem im südlichen Landesteil die Wirtschaft ankurbeln, um auch für sie Arbeitsplätze zu schaffen, und die Strukturen von Aufnahmezentren verbessern.

Die spanische Tageszeitung „El Pais“ spricht an diesem Mittwoch von einem „Migrationsmodell für Mittelamerika“, das Mexiko „ganz allein“ entwickle, mit wenig Unterstützung durch die USA „und misstrauisch beäugt von Hilfswerken“. Der neue Präsident wolle in seinem Umgang mit Migranten „zu einem Referenzpunkt“ für die anderen Staaten des Kontinents werden.

Ambitioniertes Programm

Ein Minister unterstrich, Mexiko sei das „erste Land, das seine Migrationspolitik an den neuen UNO-Migrations-Pakt anpasst“. „El Pais“ analysiert, Mexiko sei „einer der wenigen Staaten weltweit, der gleichzeitig Herkunfts-, Transit- und Zielland von Migranten“ sei. Lopez Obradors ambitioniertes Programm stoße in der EU auf großes Interesse.

Kernpunkt des Regierungsprogramms ist, dass Migranten künftig nicht mehr „kriminalisiert“ werden sollen. Aufnahmezentren, in denen sie früher festgehalten wurden, sollen zu Ruhe- und Informationszentren werden. Auch das Nationale Migrationsinstitut wird reformiert; der Untersekretär für Menschenrechte Alejandro Encinas nennt es Mexikos „korrupteste Einrichtung“.

Regierung verbreitet eine Wir-schaffen-das-Stimmung

Die Aufenthaltserlaubnis für Menschen, die aus Guatemala, El Salvador und Honduras nach Mexiko kommen, soll erleichtert werden; die drei Länder sind eine der gefährlichsten und gewalttätigsten Regionen der Welt. Legalisierte Einwanderer sollen Zugang zu Gesundheits-, Schul- und Sozialleistungen erhalten. Eine freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland soll künftig gefördert werden.

Mexiko hat etwa 130 Millionen Einwohner; dazu kommt etwa eine Million Migranten. Zum Vergleich: Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern hat etwa sieben Millionen Migranten im Land. Die Arbeitslosenquote in Mexiko liegt, zumindest nach den offiziellen Angaben, unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze.

(el pais – sk)