Ukraine: Präsident unterzeichnet Gesetz für religiöse Organisationen

Das neue Gesetz gelte allerdings nur, wenn es sich beim Sitz des Verwaltungszentrums „um einen Staat handelt, der vom Gesetz her als militärischer Aggressor gegen die Ukraine und/oder als Besatzungsmacht eines Teils des Territoriums der Ukraine“ definiert wird. Der Präsident betonte, es sei „einfacher, eine Entscheidung zu treffen, wenn alle Dinge beim Namen genannt werden, wenn genügend Informationen vorhanden sind, damit diese Entscheidung freiwillig getroffen wird". Die Gesetzesänderungen würden am Grundsatz der Religionsfreiheit und der Gleichheit aller Konfessionen weiterhin festhalten.

240 zu 31 Stimmen

Die Parlamentsabstimmung zu dem Gesetz hatte am Donnerstag stattgefunden. Mit Ja stimmten 240 Abgeordnete, 31 mit Nein. Demnach muss die Kirche nach Inkrafttreten des Gesetzes binnen vier Monaten ihren offiziellen Namen ändern. Beispiel hierfür sei die moskautreue „Ukrainische Orthodoxe Kirche" (UOK). Diese müsse sich klar als ausländische Kirche kennzeichnen, forderten Abgeordnete. Der UOK wird seit langem vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt auf der Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin zu stehen. Anlass für das Gesetz war die Gründung der zum Patriarchat von Konstantinopel gehörende „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ (OKU). 

Russische Regierung protestiert

Erwartungsgemäß haben die russisch-orthodoxe Kirche und die Regierung in Moskau gegen die Bestimmung protestiert. Sie warfen der Regierung in Kiew eine Verfolgung der moskautreuen orthodoxen Kirche vor. In einer Erklärung der Rechtsabteilung des Moskauer Patriaracht heißt es, das Gesetz verletze die Religionsfreiheit von Millionen von ukrainischen Gläubigen. Es stehe gegen die ukrainische Verfassung, die allgemeine und die europäische Erklärung der Menschenrechte. Die moskautreuen Orthodoxen zwingen zu wollen, ihren Namen zu ändern, bedeute einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kirche und könne zu „unvorhersehbaren Konsequenzen" führen.

(kap - hs)