Brasilien steigt aus UN-Migrationspakt aus

Man lasse sich nicht durch Dritte vorschreiben, wen das Land aufnehmen müsse, schrieb der rechtspopulistische Präsident Jair Messias Bolsonaro am Mittwoch auf Twitter. Papst Franziskus hatte erst am Montag den Abschluss des Migrationspaktes als klaren Erfolg gewürdigt. Vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern, darunter jenem Brasiliens, äußerte er auch seine Sorge um zunehmenden Nationalismus und Populismus in der Politik.

„Brasilien ist souverän und entscheidet selbst, ob es Migranten reinlässt oder nicht. Und wen wir reinlassen, der muss unsere Gesetze, Regeln und Gewohnheiten akzeptieren und muss unsere Hymne singen und unsere Kultur respektieren", so der neue Regierungschef. Er schloss seinen Tweet mit: „NEIN ZUM MIGRATIONSPAKT."

Außenminister will kompletten Rückzug Brasiliens aus UNO

Entgegen der Auffassung Bolsonaros wird kein Land auf Basis des Paktes unmittelbar dazu verpflichtet, Migranten aufzunehmen. Der Pakt sieht vor, weltweit menschenwürdige Bedingungen für Zuwanderer sicherzustellen sowie die Migration effektiv zu steuern, zu ordnen und aktiv zu gestalten. Zudem soll irreguläre Migration reduziert werden.

Im Dezember hatten bereits die USA, Österreich, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik die Unterschrift unter den gemeinsam ausgehandelten Pakt verweigert. Brasiliens Außenminister Araujo spricht sich für einen kompletten Rückzug seines Landes aus multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen aus. Diese seien kommunistisch unterwandert und hätten den Untergang der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft zum Ziel, so der Außenminister.

(kna – gs)