Philippinen: Opposition scheitert bei Wahlen

Denn mit dem Senat verlieren seine Gegner die Kontrolle über die letzte unabhängige Verfassungsinstanz. Zwölf der 24 Senatssitze und alle der etwa 250 Sitze im Repräsentantenhaus standen zur Wahl. Duterte betrachtet den Erfolg seiner Kandidaten als Bestätigung seiner Politik in den ersten drei von insgesamt sechs Jahren Amtszeit. Beobachtern zufolge lässt die Mehrheit der 61 Millionen Wahlberechtigten ihm die außergerichtlichen Tötungen im Drogenkrieg damit ungestraft durchgehen.

Präsident droht auch der Kirche

Der Präsident setzt in seinem Regime auf Einschüchterung und Gewaltdrohungen gegen Menschenrechtsanwälte, kritische Journalisten und auch gegen die katholische Kirche. Wie Medien berichten, hat Duterte in den vergangenen Monaten wiederholt Bischöfe massiv beleidigt und Gläubige in dem mehrheitlich katholischen Land aufgefordert, die Kirche zu verlassen.

Demokratie in Gefahr?

Noch nicht ganz abzusehen sind nach der Wahl die politischen Folgen im Land. Selbst umstrittene Vorhaben, die bislang am Senat scheiterten, könnten nun ungehindert umgesetzt werden. Dazu zählen die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre.

Duterte will mit Verfassungsänderungen auch das politische System umbauen und Menschenrechtsgarantien abschaffen. Kritiker befürchten einen Abschied von der demokratischen Verfassung, die nach dem Sturz des Diktators Marcos ab 1986 galt.

Duterte begrüßt Stimmenkäufe

Dabei kommen inzwischen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Wahlergebnisses auf. Am Wahltag selbst wurden etliche Pannen und umfangreiche Stimmenkäufe verzeichnet. Das erklärte der als Kritiker des Präsidenten geltende Polizeichef, General Oscar Albayalde. Offenbar beunruhigt das Duterte nicht. Bei seinem Wahlgang hatte er Stimmenkäufe sogar zu einem wesentlichen Bestandteil der Wahlen erklärt.   

(vatican news – fr)