USA: Abtreibung wird Wahlkampfthema

In einer Twitternachricht ließ der Präsident am Samstag wissen, er trete „entschieden für das Leben“ ein. Allerdings gebe es für ihn drei mögliche Ausnahmen vom strikten Abtreibungsverbot: „Vergewaltigung, Inzest und Schutz des Lebens der Mutter“. Das sei „dieselbe Haltung“, die einst der – gleichfalls republikanische – Präsident Ronald Reagan eingenommen habe.

Der US-Bundesstaat Alabama hat vor ein paar Tagen ein strenges Abtreibungsverbot erlassen. Nur für den Fall, dass das Leben der Mutter in Todesgefahr ist, lässt er künftig eine Ausnahme gelten. Mediziner riskieren eine bis zu 99-jährige Haftstrafe.

Oberstes Gericht soll Abtreibungsverbot durchsetzen

Abtreibungsgegner legen es mit den neuen Verschärfungen darauf an, dass sich der Oberste Gerichtshof des Landes mit dem Thema beschäftigen muss. Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat Trump zwei neue Richter ernannt; damit herrscht im Gericht jetzt wohl eine konservative Mehrheit vor, die manche mit 9:4 beziffern. Die religiöse Rechte hofft, dass das Gericht eine historische frühere Entscheidung (genannt „Roe vs. Wade“) aus dem Jahr 1973, welche Abtreibungen unter Auflagen zuließ, zurücknehmen wird.

Nach Alabama hat auch der Bundesstaat Missouri Abtreibungen ab der achten Schwangerschaftswoche verboten. Georgia, Ohio, Mississippi, Kentucky, Iowa und Norddakota untersagen Abtreibungen ab dem Moment, in dem sich Herztöne des Fötus feststellen lassen. Die genannten Bundesstaaten werden von republikanischen Politikern geführt.

Neue Gesetze in einzelnen Bundesstaaten widersprechen dem geltenden Recht

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts von 1973 dürfen Abtreibungen ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche straffrei vorgenommen werden. Die neuen Gesetze in einzelnen Bundesstaaten widersprechen dem, darum dürften sich schon bald Gerichte mit dem Thema befassen.

(afp – sk)