Italien: Hausarrest für „Sea-Watch“-Kapitänin aufgehoben
Die deutsche Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“ muss aber am 9. Juli noch an einer weiteren Anhörung in Agrigent teilnehmen; ihr drohen weiter Verfahren wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff und wegen Verstoßes gegen eine Hafensperrung. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, sie sobald wie möglich wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes zu verweisen.
„Ein gutes Signal“ nennt die deutsche Caritas das Ende des Hausarrests für Rackete. „Bedrohten Menschen zu helfen muss weiter möglich sein.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, spricht von einem „Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“. Der Geistliche, der die „Sea-Watch 3“ unlängst besucht hat, sieht ein „Zeichen“ gesetzt, „dass bestimmte Grundorientierungen, die für das Recht überall in Europa verbindlich sind, nicht zur Disposition stehen“.
„Menschen vor dem Ertrinken zu retten, hat immer Vorrang“, so Bedford-Strohm. Fast wortgleich hatte sich am Wochenende, kurz nach der Festnahme der Kapitänin, der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin geäußert. Nach der Aufhebung des Hausarrests für Rackete enthielt sich der Vatikan am Mittwoch allerdings einer Stellungnahme.
Erschütterung über Vorgehen der italienischen Behörden gegen Retter
Die NGO Amnesty International sieht „die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern“ gestärkt; sie kritisiert zugleich die „zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettern und anderen Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen“. Die „Ärzte ohne Grenzen“ wiederum freuen sich zwar über die Entscheidung der Richterin in Agrigent, betonen aber gleichzeitig ihre „Erschütterung“ über das Vorgehen der italienischen Behörden gegen die „Sea-Watch 3“.
Die 31-jährige Rackete hatte mit dem Schiff mehrere Dutzend schiffbrüchige Migranten vor der libyschen Küste gerettet und gegen den Widerstand der italienischen Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gebracht.
Einem „Spiegel“-Bericht zufolge haben sich mehrere europäische Länder auf einen Verteilungsschlüssel für die Migranten geeinigt. Demnach solle Deutschland etwa ein Drittel der Menschen aufnehmen.
(vatican news – sk)
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