Italien: Salvini weist kirchliche Kritik an Sicherheitsgesetz zurück

Der Politiker bezog sich dabei auf den Erzbischof von Lucca, Paolo Giulietti. Dieser hatte am Sonntag die gegen Seenotretter im Mittelmeer gerichtete Gesetzesverschärfung kritisiert. Ein Foto des Erzbischofs, auf dem er ein Schild mit der Aufschrift „Die Unmenschlichkeit kann kein Gesetz werden" hochhält, war in den vergangenen Tagen über Social Media stark verbreitet worden.

Vertreter und Anhänger der Lega attackierten daraufhin den Erzbischof mit scharfen Worten. Innenminister Salvini nannte Giulietti einen „Polit-Bischof, den neuen Helden der Linken", der sich von der Oppositionspartei PD einspannen lasse. Salvini selbst war bei mehreren Gelegenheiten vor Lega-Anhängern mit einem Rosenkranz in der Hand aufgetreten und hatte Papst Franziskus wegen dessen Aussagen über Migration kritisiert.

Dekret von beiden Kammern gebilligt

Der italienische Senat hatte am Montag eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es schwere Strafen für Schiffsbetreiber und Kapitäne vor, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren. In solchen Fällen könnten italienische Gerichte in Zukunft Geldstrafen in der Höhe von bis zu eine Million Euro verhängen und die Beschlagnahmung der Schiffe anordnen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer den Entwurf angenommen.

(kap /vatican news – gs)