Philippinen: 82% der Bevölkerung für Dutertes Anti-Drogenkrieg

82 Prozent der Filipinos sind zufrieden mit dem umstrittenen Anti-Drogenkrieg ihres Präsidenten, der in den letzten drei Jahren mehr als 27.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigt, wird vor allem der Rückgang des Menschenhandels und der Kriminalität positiv bewertet. Laut seit September 2016 erhobener Daten steht trotz der rigorosen Maßnahmen also der Großteil der Bevölkerung hinter dem Anti-Drogenkrieg Rodrigo Dutertes.

UN-Menschenrechtsrat soll willkürliche Hinrichtungen bei Anti-Drogenrazzien untersuchen

Im Juli letzten Jahres hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Untersuchung willkürlicher Hinrichtungen bei Anti-Drogenrazzien in dem Land verabschiedet. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet soll nun einen Bericht erstellen. Die philippinische Regierung weist die Vorwürfe kategorisch zurück: die Resolution sei „respektlos" und „politisch motiviert“, wird gewettert; die Länder, die dafür gestimmt hätten, seien „falsche Freunde“. Zu diesen Ländern gehören Spanien, Italien, Großbritannien, Argentinien, Mexiko, Peru, Uruguay und Island – das Land, von dem die Initiative ausging. Die philippinische Polizei leugnet außergerichtliche Hinrichtungen und gibt nur 6.700 Todesfälle bei Anti-Drogenrazzien zu.

Rodrigo Duterte, der in seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel bekanntlich kein Pardon kennt, hat seine Anti-Drogen-Kampagne kurz nach seiner Vereidigung im Mai 2016 begonnen. Seinen Wählern hat er versprochen, dem Drogenhandel ein für allemal einen Riegel vorzuschieben. „Es wird ein schmutziger Kampf werden, ein blutiger Kampf. Und dafür werde ich mich nicht entschuldigen“, hatte der Präsident damals gesagt.

Wüste Beschimpfungen muss bekanntlich auch jeder über sich ergehen lassen, der es wagt, die fragwürdigen Maßnahmen der Führung in Manila in Frage zu stellen. Davon kann nicht nur der ehemalige US-Präsident Barack Obama ein Lied singen, sondern auch die katholische Kirche und die Europäische Union.

Duterte will Todesstrafe wieder einführen

Philippinische NGOs prangern an, dass es bei den Razzien immer wieder zu Polizeigewalt gegen Unschuldige kommt; Hunderte von Kindern seien im Kreuzfeuer des Anti-Drogenkriegs gestorben, Tausende verwaist und gezwungen, auf der Straße zu leben, zieht Human Rights Watch Bilanz. Die philippinischen Behörden stellen dagegen die „Erfolge“ des Drogen-Kampfes heraus: er habe mehr als 400.000 Drogenabhängigen die Rehabilitation ermöglicht, 193.000 in Drogendelikte Verwickelte hinter Gitter gebracht, behaupten die Behörden laut Medienberichten. Dass es mehr als 27.000 Todesfälle zu beklagen gibt, leugneten sie. Erst im Juli hat Duterte den Kongress aufgefordert, für drogenbezogene Verbrechen und Korruption wieder die Todesstrafe einzuführen.

Prüfung der Menschenrechtslage auf den Philippinen gefordert

Rodrigo Duterte hat inzwischen auch Kreditgespräche mit 18 Ländern ausgesetzt. Wie ein Sprecher des Präsidenten verlauten ließ, unterstützten die betroffenen Länder eine Resolution, die den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auffordert, die Menschenrechtslage unter der Regierung Duterte zu untersuchen. Wie Regierungssprecher Salvador Panelo am Montag mitteilte, habe der Präsident ein vertrauliches Memo herausgegeben, in dem die Aussetzung auf unbestimmte Zeit angeordnet wird. Vergangene Woche hatte Panelo den Stopp der Kreditgespräche noch geleugnet und behauptet, dass sich dies nicht maßgeblich auf das Infrastrukturprogramm der Regierung auswirken werde, weil bestehende Darlehens- und Kreditverträge mit Ausnahme von einem britischen Darlehen weiter Gültigkeit hätten.

(ap/efe - skr)