Indien: Protest gegen antimuslimisches Einbürgerungsgesetz

Für die Kritiker ist es „zutiefst beunruhigend, dass das Gesetz Religion als gesetzliches Kriterium benutzt, um über eine indische Staatsangehörigkeit zu entscheiden.“ 

Das Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 9. Dezember beschlossen. Premierminister Narendra Modis Regierung unter der Führung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) hat dort die Mehrheit.

Die Kritiker bemängeln, dass das Gesetz gegen den Verfassungsparagraphen 14 verstoße. Dieser untersagt, „im Staatsgebiet Indiens jeglicher Person die Gleichheit vor dem Gesetz oder den gleichen Schutz durch die Gesetze abzusprechen.“ Unterstützer des Gesetzes begrüßen hingegen, dass es sich gegen illegale Einwanderung richte.

Mitglieder der oben genannten Gruppen können nach dem neuen Gesetz Staatsbürgerschaft bzw. Einbürgerung beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie seit mindestens sechs Jahren in Indien leben, im Gegensatz zu elf Jahren nach alter Gesetzeslage.

Proteste vor allem in Assam

Der Vorschlag für das neue Gesetz hatte bereits Proteste in diversen indischen Bundesstaaten ausgelöst, vor allem in Assam, wo kürzlich zwei Millionen Menschen vom Nationalen Bürgerschaftsregister ausgeschlossen wurden. Um die indische Staatsbürgerschaft beanspruchen zu können, hätten sie nach einem neuen Beschluss nachweisen müssen, dass sie bereits vor dem 24. März 1971 Einwohner von Indien gewesen sind, als Bangladesh seine Unabhängigkeit erklärt hat. 

(asianews - tr)