D/Indien: „Staatsbürgerschaftsgesetz schürt Konflikte“

Am Samstag seien mindestens zwölf Menschen bei Protesten gegen das umstrittene Gesetz gestorben, schreibt die internationale Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ mit Sitz in Göttingen am Wochenende in einer Aussendung. „Wer 200 Millionen Muslime ausgrenzt und die laizistischen Prinzipien der Verfassung ignoriert, spielt in dem Viel-Religionen- und Viel-Völker-Staat Indien mit dem Feuer“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius darin.

Konflikte geschürt

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz schüre die indische Regierung „systematisch“ Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, so der Vorwurf der GfbV.

Seit Ausbruch der Proteste vor 11 Tagen sein 24 Menschen getötet, mehr als 7.000 Personen festgenommen und in weiten Landesteilen von den Behörden das Mobilfunknetz lahmgelegt worden.
Die Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien „ein schwerer Schlag für Asiens größte Demokratie“. Sie schürten in der Bevölkerung das Misstrauen gegen eine Hindu-nationalistische Regierung.

Festnahmen in der Kritik

Die GfbV sieht als deren Hauptanliegen „die Errichtung eines Hindu-Gottesstaates“. Es sei „verlogen“, wenn sich die Regierung bei dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf den Schutz von Minderheiten berufe, da zugleich bei den Protesten führende Vertreterrinnen und Vertreter von Minderheiten festgenommen würden. So sei am Samstag in New Delhi ein prominenter Dalit-Repräsentant bei einer Protestveranstaltung in Gewahrsam genommen geworden.

Die GfbV begrüßt in ihrer Erklärung, dass mehrere indische Bundesstaaten angekündigt haben, das Gesetz nicht anzuwenden, weil seine Verfassungsmäßigkeit fragwürdig sei. Indiens Hindu-Nationalisten müssten beim Missbrauch von Religion bei der Ausgrenzung von Minderheiten „endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen und die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu verbessern“, fordert die Menschenrechtsorganisation.

(pm – pr)