Libyen-Konferenz „ohne politischen Willen"

Auf der Berliner Libyen-Konferenz berieten Teilnehmer aus zehn Ländern bis Sonntag über Wege zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Libyen. Ergebnisse des Treffens im Bundeskanzleramt, an dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres, US-Außenminister Mike Pompeo, Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahmen, waren u.a. die Einigung auf ein Waffenembargo und die Entwaffnung von Milizen. Auch von einer Ahndung von Angriffen auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtlichen Tötungen und sexueller Gewalt, von Folter und Menschenschmuggel in Libyen war die Rede.

Mit Christopher Hein, Professor für Asyl- und Migrationsrecht an der Universität LUISS in Rom, hat Radio Vatikan über die Ergebnisse der Konferenz gesprochen. Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge in Libyen kritisiert er, dass die Libyen-Konferenz unklar gelassen hat, wie solche Verstöße fortan verhindert werden sollen. Es sei „kein Mechanismus“ eingerichtet worden, der dies garantiere, so der Beobachter im Interview mit uns.

Libyen war seit Beginn seines politischen Zerfalls zum Dreh- und Angelpunkt für Migrationsströme über das Mittelmeer und für den Menschenschmuggel geworden. Radio Vatikan wollte von Hein zunächst wissen, in welcher Weise die Libyen-Konferenz das Leid der Flüchtlinge vor Ort thematisiert hat.

Christopher Hein: „Es gibt in der Schlusserklärung einige Punkte am Ende, die sich auf die humanitäre Situation in Libyen beziehen. Dort ist auch zum ersten Mal, das ist bemerkenswert, von Flüchtlingen und Asylbewerbern die Rede – das war für Libyen bislang ein Tabu. Aber man sollte sich keine Illusionen darüber machen, dass das nun die Lage der Migranten und Flüchtlinge in Libyen zumindest kurzfristig verändern würde! Das ist auch gar nicht unbedingt das Interesse der beteiligten Staaten, angefangen bei der EU. Schließlich haben die EU und einzelne Staaten wie Italien massiv die libysche Küstenwache unterstützt – und zwar genau die, die - und das ist dokumentiert - Hand in Hand mit den Milizen arbeitet, auch mit denen, die die Haftunterbringung der Flüchtlinge direkt verwalten und die auch selbst Verantwortung tragen für Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen!"

Radio Vatikan: Papst Franziskus hat am Sonntag seiner Hoffnung auf Frieden in Libyen Ausdruck verliehen, er hatte in seiner Weihnachtsansprache auch auf die Misshandlungen und die Folter verwiesen, die Migranten in legalen und illegalen Gefängnissen in Libyen bis heute erleiden. Lässt sich nach der Einigung von Berlin jetzt eine Verbesserung dieser unerträglichen Missstände erwarten?

Christopher Hein: „Immerhin lassen einige Aussagen des Schlussdokumentes der Berliner Konferenz ein bisschen Hoffnung: Es steht drin, dass all diejenigen Migranten und Flüchtlinge, aber auch diejenigen Libyer, die rechtswidrig oder willkürlich in Haft gehalten werden, freigelassen werden müssen. Es steht auch drin, dass zumindest ,graduell‘ diese Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Migranten geschlossen werden sollen. Hier gibt es aber auch einen Widerspruch – warum nur ,graduell‘, wo doch im selben Dokument gesagt wurde, dass diese Behandlung rechtswidrig ist? Die Krux an der Geschichte ist, dass zu diesem Teil der Erklärung kein Überprüfungsmechanismus eingerichtet worden ist. Es geht darum, das zu überwachen und das konkret nachzuprüfen: dass man also wirklich kontrolliert, wie viele Menschen tatsächlich freigelassen werden, dass Menschen nicht freigelassen werden gegen Bezahlung seitens der Familienangehörigen und dann möglicherweise verschleppt werden, sondern dass sie wirklich freigelassen werden in eine bessere Zukunft.“

Radio Vatikan: Was ließe sich denn da vor Ort überhaupt für ein Mechanismus einrichten, um das zu kontrollieren?

Christopher Hein: „Es ist in Berlin viel darüber gesprochen worden und es drückt sich auch in dem Schlussdokument aus, wie man zum Beispiel das Waffenembargo tatsächlich überwachen und sicherstellen kann. Gerade bei einer solchen Verabredung sind die Kontrollmechanismen doch das Entscheidende! Leider steht in dem Abschlussdokument nichts darüber drin, auf welche Weise die Aussage, dass die Haft von Migranten und Flüchtlingen rechtswidrig ist und dass die Schließung der Haftzentren überwacht werden soll, nachgeprüft wird und ob das wirklich passiert. Wenn der politische Wille da gewesen wäre, hätte man natürlich eine internationale Kommission einrichten können, zusammen mit den libyschen Behörden, die dafür sorgt, dass diese Passage tatsächlich in die Tat umgesetzt wird und diese Menschen endlich aus der unglaublichen menschenunwürdigen Behandlung in diesen Zentren herausgelassen werden. Das ist aber leider nicht der Fall und alles ist den libyschen Einrichtungen überlassen. Es wird gesagt, das Justiz- und nicht das Innenministerium sollte für diesen Prozess zuständig sein – diesem wird gegenüber dem Innenministerium, dass selbst in diesen Prozess involviert ist, mehr Vertrauen entgegen gebracht.“

Radio Vatikan: Warum waren die Konferenzteilnehmer da so vorsichtig – hatten sie Angst, dass die libyschen Konfliktparteien sich sonst gar nicht mehr zu einem politischen Prozess bewegen lassen?

Christopher Hein: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Länder der EU kein großes Interesse haben, dass aus Libyen viele Migranten und Flüchtlinge erneut über den Kanal von Sizilien nach Italien, Malta oder andere Mittelmeeranrainer kommen. Insofern darf man sich da keine Illusionen machen, dass natürlich das politische Interesse an diesen Punkten, die die Flüchtlinge betreffen, sehr zwiespältig ist. Dass sie keine Absicht haben, jetzt in Libyen Bedingungen zu schaffen, die noch mehr Flüchtlinge und Migranten aus Subsahara-Ländern nach Libyen einreisen lassen. Insofern darf man sich da keine Vorstellung machen über die große Offenheit, die zu diesen Fragen besteht. Auf der anderen Seite sprechen die politischen Führer auch an, dass es eine dermaßen beunruhigende und bedrückende Menschenrechtsverletzung in Libyen gibt, dass dem nicht einfach schweigend zugesehen werden kann. Es ist jetzt Aufgabe gerade auch der Zivilgesellschaft und der internationalen Organisationen wie des UNHCR oder der internationalen Migrationsorganisation, darauf zu dringen, dass diese Passagen, die in dem Text drinstehen auch tatsächlich umgesetzt werden.“

Radio Vatikan: Was die Lebensrettung auf dem Mittelmeer betrifft, die liegt von EU-Seite aus derzeit eher brach. Im weiteren Kontext der Libyenkonferenz war jetzt davon die Rede gewesen, die EU-Marine-Operation Sophia wiederaufleben zu lassen, die letztes Jahr eingestellt worden war. Meinen Sie, das wird nun geschehen?

Christopher Hein: „Davon steht im Text der Berliner Konferenz nichts drin, aber nach all den Äußerungen, die im Umkreis und der Vorbereitung der Konferenz gemacht worden sind, gehe ich davon aus, dass in den nächsten Monaten diese Operation nicht nur verlängert wird, sondern endlich auch mit Schiffen ausgerüstet wird. Das ist im Augenblick ja nicht der Fall. Damit würde auch die Frage der Seenotrettung und der Bekämpfung des Menschenhandels angegangen.“

Radio Vatikan: Es bleibt aber offen, wohin die Migranten dann gebracht werden – daran war die Operation Sophia ja auch zerbrochen…

Christopher Hein: „Sicherlich. Da hatten wir im September die Vereinbarung von Malta von einigen Staaten – Italien, Frankreich, Malta, mit der finnischen Präsidentschaft der EU – und da haben sich nicht sehr viele weitere Staaten dazu bereit erklärt, an einer solchen Umverteilung von Flüchtlingen, die gerettet werden im Mittelmeer, teilzunehmen. Sie aufzunehmen sofort nach der Ausschiffung in den betroffenen Häfen. Insofern ist da keine große Begeisterung seitens der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten. Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass es nach September Änderungen gab: Dass wochenlang Rettungsschiffe auf dem Meer herumkreuzen und kein Land dazu bereit ist, die Menschen aufzunehmen, das hat sich sehr verbessert. Da gibt es also ein Zeichen der Hoffnung, dass über diese Bereitwilligkeit vor allem von Seiten von Deutschland und Frankreich eine Änderung eintreten wird.“

Radio Vatikan: Der Vatikan und auch sehr aktiv die römische Basisgemeinschaft Sant‘Egidio haben mehrfach Gruppen von Flüchtlingen legal nach Italien geholt. Ist diese Geste nur ein Glücksfall für wenige Auserwählte oder kann sie Vorlage sein für einen breiteren Kanal legaler Einreise für Flüchtlinge nach Europa?

Christopher Hein: „Ich denke, diese Initiative ist bereits jetzt ein Vorbild! Was in Italien in besonderer Weise von der Gemeinschaft Sant’Egidio und evangelischen Glaubensgemeinschaften finanziert wird, dass eben über die humanitären Korridore eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen auf legale Weise einreisen kann und dass man sich dann um die Aufnahme und Integration kümmert. Dieses Modell hat bereits Ableger in Frankreich und Belgien – mittlerweile sind es mehrere tausend, die in den letzten zwei Jahren in diesen drei Ländern zusammengenommen auf legale Weise eingereist sind. Ich denke, das ist ein Modell Das muss natürlich institutionalisiert werden. Das müsste sich die Europäische Union aneignen mit den Mitgliedsstaaten, um diese Möglichkeit eines humanitären Einreisevisums voll auszuschöpfen und damit auch und damit auch in erster Linie den betroffenen Flüchtlingen in Libyen eine Chance zu geben, wirklich Asyl und Rechtsschutz zu bekommen.“

Radio Vatikan: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Die Fragen stellte Anne Preckel.

(vatican news – pr)