Russland: Kreml verteidigt geplanten Gottesbezug in Verfassung

Im Entwurf der Verfassung, den Putin dem Parlament vorgelegt hat, ist in der Präambel von der Russischen Föderation die Rede, die „die Erinnerung an ihre Vorfahren bewahrt, die uns Ideale und den Glauben an Gott vermittelten."

Eine weitere Erklärung des Gottesbezugs lehnte der Kremlsprecher vor Journalisten zunächst ab. Er gab auch keine Antwort auf die Frage, wie der Staat künftig mit Atheisten umgehen werde. Vor dem am 22. April geplanten Volksentscheid über eine ganze Reihe von Verfassungsänderungen werde es eine „breite Kampagne" geben, kündigte Peskow an.

Nach der orthodoxen Kirche hatten sich auch Spitzenvertreter der katholischen Kirche, des Islam, Judentums und anderer Konfessionen für die Erwähnung von Gott in der Verfassung ausgesprochen. Das orthodoxe Moskauer Patriarchat begrüßte Putins Vorschlag. Der Entwurf widerspreche nicht dem säkularen Charakter der Verfassung, sagte Kirchensprecher Wladimir Legojda.

Kritiker pochen auf atheistische Tradition 

Auch die nationale Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa unterstützt die Verfassungsänderung. Die Formulierung des Gottesbezugs werde allen Glaubensgemeinschaften gerecht und verletze die Ansichten von Atheisten nicht, sagte sie laut der Agentur RIA Novosti. Kritiker pochen allerdings auf die atheistische Tradition der Sowjetunion. Bisher legt Artikel 14 der russischen Verfassung fest, dass Russland ein „weltlicher Staat" sei. Weiter heißt es dort: „Die religiösen Vereinigungen sind vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich."

Putin will in der Verfassung auch klarstellen, dass eine Ehe nur von einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Bisher definiert lediglich ein Gesetz die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Dem Entwurf zufolge soll auch der „Schutz der historischen Wahrheit" ins Grundgesetz aufgenommen werden. Moskau wirft vor allem Polen und den baltischen Staaten eine Verunglimpfung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vor.

Russlands Unterhaus, die Staatsduma, will kommende Woche in zweiter Lesung über die Verfassungsänderungen beraten. Die jetzige Verfassung stammt von 1993.

(kap – gs)