Italien: Soziale Probleme durch restriktive Flüchtlingspolitik verschärft

Mehr Hilfesuchende ohne gültige Aufenthaltspapiere

Mehr als ein Drittel der Besucher von katholischen Armen-Speisungen in Rom seien Geflüchtete mit internationalem Schutzstatus, die nach einer ersten Aufnahmephase erneut soziale Dienste bräuchten, heißt es in dem Jahresbericht des „Centro Astalli“. Auch hätten sich mehr Hilfesuchende ohne gültige Aufenthaltspapiere in den Beratungseinrichtungen gemeldet.

Verantwortlich für die Entwicklung machte der Flüchtlingsdienst die Sicherheitsdekrete des früheren Innenministers Matteo Salvini von der rechten Lega. Dessen Abschaffung des humanitären Schutzes und eine allgemeine Bürokratisierung schlössen eine wachsende Zahl unfreiwilliger Migranten vom Aufnahmesystem und von sozialen Dienstleistungen aus.

Wachsende Zahl fällt durchs Netz

Die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen verschärfe wirtschaftliche Unsicherheit, Ausgrenzung und Illegalität, urteilt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Sie schwäche damit die Gesellschaft als Ganze. Die Daten zeigten, welcher hohe Preis an sozialer Sicherheit dafür zu zahlen sei, dass man nicht in Schutz, Aufnahme und Integration investiere, so der Report des Flüchtlingsdienstes Centro Astalli.

Der Jahresbericht kritisierte die EU-Staaten für ein „beschämendes Fingerhakeln, wer ein paar Dutzend Personen aufnehmen soll“. 2019 seien 11.471 Migranten in Italien gelandet, mehr als 50 Prozent weniger als im Vorjahr und 90 Prozent weniger als 2017. Die Verringerung verdanke sich intensiveren Operationen der libyschen Küstenwache. Durch sie seien im vergangenen Jahr 8.406 Personen abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden.

Beschämende EU-Politik

In den libyschen Lagern herrschten nach UN-Angaben inakzeptable Bedingungen, unterstrich der Bericht. Rund 35 Prozent der Patienten beim medizinischen Dienst des Centro Astalli litten an Folgen von Folter und Misshandlung. Der Bericht nannte zudem Genitalverstümmelung bei Frauen und posttraumatische Störungen. Italien sei mitverantwortlich für den Tod „Tausender von Migranten“.

Nach am Montag veröffentlichten Angaben des italienischen Innenministeriums gelangten seit Jahresbeginn 4.307 Migranten über das Mittelmeer nach Italien, fast dreieinhalb Mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs (1.265), jedoch nur 40 Prozent im Vergleich zu 2018 (10.659). - An die Stelle von Salvini, von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett Giuseppe Conte, trat die parteilose Juristin Luciana Lamorgese, die in der Migrations- und Asylpolitik einen anderen Kurs einschlug.

(centro astalli/kna – pr)