ECOWAS fordert Einheitsregierung für Mali

In Mali demonstriert seit Anfang Juni das Oppositionsbündnis M5-RFP gegen die Politik von Präsident Ibrahim Boubacar Keita, der seit 2013 an der Macht ist. An der neuen Regierung sollen Zivilgesellschaft und politische Opposition beteiligt werden. Darüber fordert die Regionalorganisation den Rücktritt von 31 Parlamentariern. Es ist umstritten, ob sie bei der Parlamentswahl im März und April in ihren Wahlkreisen tatsächlich die Mehrheit der Stimmen erhalten haben.

Außerdem soll eine Kommission die Gewalt vom 10. bis 12. Juli untersuchen. Bei Demonstrationen der Opposition waren elf Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden. Der Forderung der Opposition, Keita zum Rücktritt zu bewegen, hat die ECOWAS jedoch erneut eine Absage erteilt. Bereits bei früheren Vermittlungsversuchen hieß es, dass dieser ein demokratisch gewählter Präsident sei. Mit den Forderungen folgt das Regionalbündnis den Empfehlungen der ersten Vermittlermission unter Führung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan Mitte Juli.

(kna - cs)