Bischöfe fordern Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und alle Staaten in der Welt sollten „durch wirksame Gesetze Unternehmen in allen Branchen menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten auferlegen“, fordern die Unterzeichner. Vorstösse dazu gebe es bereits, gleichwohl bislang auf nationaler Ebene. Gleichzeitig müsse Betroffenen ein besserer Zugang zu Gerichten gewährt und Schadensverursacher zu Rechenschaft gezogen werden, appellieren die Bischöfe weiter. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören im deutschsprachigen Raum unter anderem der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing, der Baseler Bischof Felix Gmür und der Bischof von Innsbruck, Hermann Glettler. Andere Unterezeichner kommen etwa aus Demokratische Republik Kongo, Indien, Argentien und auch Brasilien. 

Kinderarbeit, Umweltsünden, Steuerflucht

Die Bischöfe benennen in ihrem Appell Missstände weltweit, die im Zuge der Corona-Krise noch deutlicher zu Tage treten. Sie würden durch transnational agierende Großkonzerne verursacht oder verstärkt: Viele dieser Unternehmen machten sich mitschuldig an „schweren Menschenrechtsverletzungen in aller Welt wie Zwangs- und Kinderarbeit“, auch Umweltsünden und die Vermeidung von Steuerzahlungen, die eigentlich dem Gemeinwohl zukommen müssten, gingen auf ihr Konto.

Einige dieser Wirtschaftsriesen verfolgten dabei rigoros Eigeninteressen und versuchten, sich gegen die Politik durchzusetzen, heben die Bischöfe hervor. So drohten manche transnationale Konzerne Regierungen mit Klagen, wenn Umweltschutz oder Sozialgesetze ihre Profite gefährdeten. „Dieses profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität müssen heute mehr denn je in Frage gestellt werden“, so die Unterzeichner, die in ihrem Appell mehrmals Papst Franziskus zitieren.

Es braucht rechtsverbindliche Maßnahmen

Dass „Leitlinien und freiwillige Ansätze“ für die Weltwirtschaft Mensch und Umwelt wirksam schützen können, sei bisher nicht zu sehen, halten die Bischöfe fest. So hätten die 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeten Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte an der Lebenslage Betroffener vor Ort kaum etwas geändert. Die Bischöfe mahnen die Staaten deshalb dazu, rechtsverbindliche internationale Menschenrechtsinstrumente für global agierende Unternehmen auszuarbeiten und tatsächlich auch umzusetzen. Dementsprechend sollten sich alle Staaten auch „konstruktiv und aktiv“ an den UNO-Verhandlungen beteiligen, die solche Standards zum Thema hätten.

„Ein solches Vertragswerk würde jedes Land und Unternehmen davon abhalten, sich ausbeuterischer Produktionsmodelle zu bedienen oder zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt die Zerstörung der Schöpfung in Kauf zu nehmen“, zeigen sich die Unterzeichner hoffnungsvoll. Ein Beispiel dafür habe 2017 Frankreich auf nationaler Ebene mit einem Gesetz zur Sorgfaltsplicht von Unternehmen vorgelegt, in Deutschland und der Schweiz würden derzeit ähnliche Instrumente debattiert.

Viele Arbeiterinnen sitzen auf der Straße

Konkret verweisen die Bischöfe in ihrem Aufruf auf die verheerenden Folgen der Corona-Krise für Millionen von Arbeitskräften am Beginn globaler Lieferketten, darunter zahllose Frauen. Große Modemarken und Einzelhändler hätten im Zuge der Pandemie Aufträge storniert und verweigerten sogar die Bezahlung für bereits produzierte Textilien. Millionen Beschäftigte seien damit „ohne Lohnfortzahlung, Sozialleistungen oder Abfindung nach Hause geschickt“ worden, kritisieren die Kirchenvertreter.

Die wechselseitige globale Abhängigkeit bedeute auch, „füreinander Verantwortung zu übernehmen“, unterstreichen sie. So brauche es statt einer Produktion und eines Konsums auf Kosten anderer Menschen und der Umwelt globale Solidarität. Um dieser Krise zu begegnen, müsse die Welt sich als Teil derselben Familie begreifen.

(vatican news - pr)