Gerechte Wirtschaft: 230 Bischöfe fordern Lieferkettengesetze weltweit

Zu den Unterzeichnern gehören 14 deutsche Bischöfe, darunter der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing, Kardinal Reinhard Marx sowie der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger. Aus Österreich haben sieben Bischöfe und damit fast die Hälfte des Episkopates unterschrieben, aus der Schweiz vier Bischöfe.

In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstützen die 233 Bischöfe Lieferkettengesetze sowohl auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene wie auch im Rahmen der Vereinten Nationen, wo im Oktober eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats über ein Völkerrechtsabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandeln wird.

Schöpfungszeit

Zum Weltgebetstag der Schöpfung hatte Papst Franziskus am 1. September erklärt: „Es ist notwendig, die nationale und internationale Gesetzgebung zu stärken, so dass sie die Aktivitäten der Konzerne, die den Abbau von Bodenschätzen betreiben, reguliert und es den Geschädigten ermöglicht, den Rechtsweg zuverlässig zu beschreiten.“ Noch bis zum 4. Oktober begehen die Kirchen die - ökumenisch angelegte - Schöpfungszeit. In seiner Sozialenzyklika Laudato Si schrieb Franziskus 2015: „Die soziale Ungerechtigkeit geht nicht nur Einzelne an, sondern ganze Länder, und zwingt dazu, an eine Ethik der internationalen Beziehungen zu denken."

Deutschland: Einigung zum Lieferkettengesetz steht aus

Im Juli 2020 sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein deutsches Lieferkettengesetz und für eine EU-Regulierung aus. Sie beauftragte die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier mit der Erarbeitung von entsprechenden Eckpunkten. Eine Einigung steht jedoch immer noch aus.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, warnte vor einer Verwässerung des Lieferkettengesetzes: „Ein Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auf die 280 größten Unternehmen sowie auf das erste Glied der Lieferkette beschränkt und keine Haftungsregelung enthält, wäre kein Fortschritt, sondern ein gravierender Rückschritt gegenüber dem bisherigen Status quo.“ Zugleich widersprach er der These, ein Lieferkettengesetz sei entwicklungsfeindlich. „Investitionen fördern nur dann Entwicklung, wenn sie die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.“

(pm - gs)