Indien: Sorge über neues Anti-Konversions-Gesetz

Die von der nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung des Bundesstaats will mit dem „Madhya Pradesh Freedom of Religion Ordinance 2020“ gegen alle durch „falsche Aussagen, Schmeicheleien, Drohungen, unzulässige Beeinflussung, Nötigung, Heirat oder andere betrügerische Mittel“ erfolgten Übertritte von einer Religion zur anderen vorgehen. Das Strafmaß liegt bei bis zu 10 Jahren Haft.

Nach den neuen Bestimmungen muss jeder, der konvertieren möchte, von nun an sechzig Tage im voraus einen Antrag bei der Bezirksverwaltung einreichen. Auch Massen-Religionswechsel sind verboten. Die Maßnahme, die ein früheres – im Jahr 2006 modifiziertes - Gesetz aus dem Jahr 1968 ersetzt, erlaubt es Menschen, wieder zu ihrer ursprünglichen Religion zurückzukehren, was im Fall von religiösen Minderheiten meist der Hinduismus ist.

Voreingenommen und nicht grundrechtskonform

Nach Angaben der Regierungspartei liegt der Maßnahme die Absicht zugrunde, erzwungene Eheschließungen zum Zwecke der Konversion zum Islam zu verhindern. Doch Christen zeigen sich besorgt über das Gesetz. Pater Maria Stephan, Sprecher der örtlichen katholischen Kirche, bezeichnet es als „voreingenommen“. Außerdem verstoße es „gegen die von der indischen Verfassung garantierten Grundrechte“, so der Priester gegenüber der Nachrichtenagentur Ucanews: „Wenn nun eine Schule, die einer religiösen Minderheit gehört, einer bedürftigen Person kostenlose Bildung oder Arbeit anbietet, können ihre Leiter wegen versuchter Bekehrung angeklagt werden.“

Laut Pater Stephan gibt das Gesetz tatsächlich Hindu-Radikalen unbegrenzte Macht, „die oft Christen mit dem Vorwurf der Bekehrung angreifen“. Tatsächlich sei der bloße Verdacht auf Zwangsbekehrung ausreichend, um vor Gericht gestellt zu werden.

Besonders oft werden Christen beschuldigt

Madhya Pradesh ist einer der indischen Bundesstaaten, in denen Christen wegen angeblicher Zwangsbekehrungen am stärksten unter Druck sind. Weitere Bundesstaaten sind Karnataka und Uttar Pradesh, die ebenfalls von der BJP regiert werden. Im vergangenen November verabschiedete die Regierung von Uttar Pradesh ein neues Gesetz gegen „illegale Konversionen“, das derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft wird. Ähnliche Gesetze wurden auch in anderen Bundesstaaten verabschiedet oder werden derzeit diskutiert.