USA: Einwanderungsreform „zum Nutzen des ganzen Landes"

Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus für eine beschleunigte Einbürgerung der sogenannten „Dreamer“ gestimmt. In einer Erklärung begrüßten die US-Bischöfe am Freitag die anvisierte Reform und ebenso eine zweite positive Abstimmung, die illegal eingereisten Farmarbeitern einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA ermöglichen würde. Die anvisierten Reformen würden laut Bischofskonferenz „vielen hart arbeitenden Einwanderern (… ) helfen, ihr gottgegebenes Potenzial zu erreichen - nicht nur zu ihrem Nutzen, sondern zum Nutzen des ganzen Landes“.

Gleichwohl braucht es noch die Zustimmung des Senates zu den Entwürfen, um beide Vorhaben zu verwirklichen. Die Bischöfe riefen den Senat vor diesem Hintergrund dazu auf, die Maßnahmen „schnell zu verabschieden“. Beide Kammern des Kongresses sollten „zusammenarbeiten, um umfassendere, lebensnotwendige Reformen zu verabschieden“ und das „beschädigte Einwanderungssystem anzugehen“.

Entwürfe müssen noch durch den Senat...

228 Abgeordnete hatten am Donnerstag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus für die Reform gestimmt, darunter auch neun Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten dagegen. Im Senat haben die Demokraten nur eine knappe Mehrheit; dort könnte die Reform noch scheitern. Die Demokraten bräuchten zehn Republikaner auf ihrer Seite, um eine Blockade durch die Opposition zu umgehen. 

US-Präsident Joe Biden schrieb vor der Abstimmung am Donnerstag im Onlinedienst Twitter: „Es ist längst überfällig, dass der Kongress den Weg für eine Einbürgerung der Dreamer frei macht“. Auf Seite der katholischen Kirche wurde die USCCB-Erklärung vom Vorsitzenden der Konferenz, Erzbischof José H. Gomez von Los Angeles, und dem Vorsitzenden des Migrationsausschusses der USCCB, Weihbischof Mario E. Dorsonville von Washington, unterzeichnet.

Obama, Trump, Biden

2012 hatte der frühere US-Präsident Barack Obama per Dekret rund 700.000 Dreamer vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Donald Trump drängte auf eine Abschaffung des Programms, scheiterte damit aber vor Gericht. Die US-Demokraten, die nun eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten, wollen die Einbürgerung junger Migranten nun durchsetzen.

(usccb/afp – pr)