Irak: Christenpartei kündigt Wahlboykott an

Als Begründung verwies die „Partei der Kinder der zwei Flüsse“ (Beth Nahrain) auf die verbreitete Korruption und die Straflosigkeit von Verantwortlichen für die blutige Niederschlagung von Protesten im Irak 2019. Es sei darüber hinaus „leicht vorhersehbar, dass auch der Wahlprozess unter Bedingungen stattfinden wird, die keine ausreichende Transparenz und Fairness garantieren“, so die Partei in einer Mitteilung.

Sehr kritisch sieht Beth Nahrain auch das parlamentarische Quotensystem, dem zufolge fünf der 329 Parlamentssitze für Mitglieder der verschiedenen christlichen Gemeinschaften reserviert sind, das aber „keine angemessene politische Vertretung der christlichen Komponenten der Gesellschaft“ fördere. Die großen Parteien hätten schon in der Vergangenheit die fünf Sitze ihren eigenen Abgeordneten zuweisen können.

Ähnlich hatte sich zuvor schon der chaldäische Patriarch Louis Raphael Sako geäußert. Auch er fürchtet, dass die bevorstehenden Wahlen von vielen christlichen Wählern boykottiert werden könnten, da die Gefahr von Betrug bestehe und vor allem das Vertrauen fehle, weil die Christen bei den Wahlen 2018 um den Anteil ihrer Parlamentssitze gebracht worden seien.

Die für Oktober anberaumten Wahlen finden vorgezogen statt. Dies war eine der Forderungen der Demonstranten gewesen, die 2019 gegen die Regierung auf die Straße gingen. Im Klima des allgemeinen Misstrauens mehren sich die Rufe von Kommentatoren und politischen Aktivisten nach einem Boykott der bevorstehenden Wahlen.

(fides – gs)