Mittelmeerflüchtlinge: EU-Krisentreffen gefordert

Am Mittwoch drängte Italien daher auf ein Krisentreffen der EU-Innenminister. Italiens parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese verlangte nach einem Telefonat mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, den Hafenzugang für Rettungsschiffe unter europäischer Flagge unverzüglich zu klären. Gegebenenfalls brauche es einen Übergangsmechanismus.

Mit Blick auf die Verhandlungen über den EU-Migrationspakt erinnerte Lamorgese an das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Weiter mahnte sie ein „sofortiges Signal“ der Unterstützung für Herkunfts- und Transitländer an, wie es der EU-Gipfel am 24. Juni beschlossen hatte.

Allein auf den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee, der deutschen „Sea-Watch 3“ und der Segeljacht „Astral“ des spanischen Betreibers Open Arms befinden sich mehr als 800 Flüchtlinge. Darüber hinaus berichten Hilfsorganisationen von zahlreichen seeuntüchtigen Holz- und Schlauchbooten, auf denen sich weitere Migranten aufhielten. SOS Mediterranee warnte per Twitter, dass sich die Lage an Bord ihres Rettungsschiffes stetig verschlechtere.

„Herzzerreißenden Völkermord“ verhindern

Der Erzbischof von Palermo, Corrado Lorefice, startete daher einen dringenden Appell zur Rettung Hunderter Bootsmigranten auf dem Mittelmeer. „Diesmal haben wir noch Zeit. Die italienischen Behörden, die maltesischen Behörden, die europäischen Behörden sind noch rechtzeitig“, mahnte Lorefice in einem Beitrag auf der Webseite der sizilianischen Erzdiözese. Er appellierte an alle Regierungen, den Menschen sofort zu helfen, um den sonst drohenden „herzzerreißenden Völkermord“ zu verhindern.

Laut am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums in Rom kamen seit Jahresbeginn 30.224 Schutzsuchende in einem italienischen Hafen an. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs und fast das Achtfache gegenüber 2019. Ein Viertel der in diesem Jahr nach Italien gelangten Bootsflüchtlinge stammt nach Regierungsangaben aus Tunesien. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet von rund 1.000 Toten und Vermissten auf der zentralen Mittelmeerroute in diesem Jahr.

Indes forderte Amnesty International die italienischen Behörden vier Jahre nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffs „Iuventa“ dazu auf, Verfahren gegen die Crew und andere Seenotretter einzustellen. Zudem solle der Straftatbestand „Beihilfe zur irregulären Einreise“ so verändert werden, dass die Arbeit von Seenotrettern entkriminalisiert werde, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Vier damaligen Mitgliedern der „Iuventa“-Crew drohten 20 Jahre Gefängnis, weil sie rund 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hätten.

(kna – pr)