El Salvador: Proteste gegen Nayib Bukele
Die Demonstranten werfen Bukele vor, mit Hilfe der von ihm neu besetzten Obersten Wahlbehörde die Verfassung umgehen und seine Macht absichern zu wollen. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu den Protesten am Unabhängigkeitstag des mittelamerikanischen Landes aufgerufen.
Kardinal mahnt: Die Verfassung respektieren
Auch die Kirche in El Salvador hatte diese Möglichkeit einer bislang nicht in der Verfassung vorgesehenen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten kritisiert. Der Weihbischof von San Salvador, Kardinal Gregorio Rosa Chavez, sagte, es sei nun der Moment innezuhalten und zu überlegen, was gerade im Land geschehe. Die Kirche teile die Auffassung derer, die glauben, dass die Verfassung respektiert werden müsse und diese keine sofortige Wiederwahl zulasse, so Rosa Chavez. Werde die Situation nicht korrigiert, könnten in Zukunft Dinge dieser Art und Schlimmeres passieren.
Die Partei von Präsident Bukele nutzte jüngst ihre Mehrheit im Parlament, um Richter in den entscheidenden Gerichten auszutauschen, die über die Frage entscheiden, ob eine bislang ausgeschlossene sofortige Wiederwahl des Präsidenten künftig erlaubt sein soll. Bislang war nach der ersten Amtszeit eine Zwangspause vorgesehen. Bukele war 2019 gewählt worden; seine direkte Wiederwahl stünde nun 2024 an. Kritiker Bukeles befürchten die Errichtung einer Autokratie.
(kna - pr)
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